LV Niedersachsen und Bremen - Bei Radwegen droht Steuerverschwendung

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05.12.2016

Bei Radwegen droht Steuerverschwendung

Bund der Steuerzahler gegen rot-grünen Änderungswunsch zum Doppelhaushalt 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Aufstockung von Landesmitteln für den Neubau von Radwegen in Niedersachsen ab. Nach dem Willen der rot-grünen Landtagsfraktionen sollen zusätzliche 16,2 Millionen Euro für Radwegprojekte im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. „Wir sehen die akute Gefahr, dass Steuergelder fehlgeleitet werden. Durch die Mitfinanzierung von staatlichen und kommunalen Stellen sind die Fördertöpfe für den Bau von Radwegen prall gefüllt. Das führt zu falscher Prioritätensetzung und damit Verschwendung“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Schon jetzt werde entlang von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen der Bau von Radwegen betrieben, obwohl häufig Alternativstrecken bereits vorhanden seien bzw. für deutlich weniger Geld ertüchtigt werden könnten. Deshalb seien weitere Steuermillionen in diesem Bereich verfehlt. Der Bund der Steuerzahler macht seine Kritik an zwei aktuellen Beispielen fest:

So soll entlang der Kreisstraße 221 zwischen Ihme-Roloven und Devese (Region Hannover) ein 800.000 Euro teurer Radweg errichtet werden, obwohl bereits eine allgemein akzeptierte Alternativstrecke vorhanden ist, deren Fahrbahn nur abschnittsweise verbessert werden müsste. Die Baumaßnahme wird zur Hälfte über das Land gefördert. Auch entlang der Bundesstraße 4 soll zwischen Rötgesbüttel und Meine (Landkreis Gifhorn) ein neuer Radweg angelegt werden. Dabei existiert etwa 450 Meter parallel dazu ein asphaltierter Wirtschaftsweg, der direkt nach Meine führt und gut nutzbar ist. Die vom Bund finanzierten Baukosten sollen sich auf 750.000 Euro belaufen. Hinzu kommen weitere Kosten für den notwendigen Grunderwerb.

Die Argumente der Verkehrsbehörden für die Radwegprojekte könnten oft nicht überzeugen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. So werde häufig darauf verwiesen, dass die ganzjährige Befahrbarkeit von vorhandenen Alternativstrecken nicht garantiert werden könne. Die Frage des Winterdienstes dürfe aber nicht an der oft fehlenden Zuständigkeit für die Verkehrssicherheitspflicht scheitern, erklärt der Verband. Die Steuerzahler verlangten pragmatische Lösungen und keine Ausreden für hohe Investitionen in überflüssige Neubauten. Auch die pauschale Behauptung, nur bei Radwegen direkt neben den Straßen sei eine gute soziale Kontrolle gewährleistet, sei als „Totschlagargument“ wenig dienlich. Bestehende Alternativstrecken könnten mit geringen Mitteln ausgebaut und zusätzlich beleuchtet werden. Die Industrie halte mittlerweile kostengünstige solarbetriebene Wegebeleuchtungen bereit.

Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler werden in diesem Jahr für den Neubau an niedersächsischen Landesstraßen rund 5,6 Millionen Euro ausgegeben. In neue Radwege an Bundesstraßen zwischen Ems und Elbe werden knapp 4,9 Millionen Euro investiert. Daneben finanzieren staatliche Stellen und Kommunen gemeinsam Radwege an Kreis- und Gemeindestraßen, über deren Höhe keine Transparenz herrscht.
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