LV Niedersachsen und Bremen - ''Bremens GeNo hängt am Tropf der Steuerzahler''

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23.02.2018

''Bremens GeNo hängt am Tropf der Steuerzahler''

Der Bund der Steuerzahler zur finanziellen Situation des angeschlagenen Verbunds kommunaler Kliniken

Der Bund der Steuerzahler führt die erneute Schieflage des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord im Wesentlichen darauf zurück, dass die kommunalen Kliniken des Verbunds das Potenzial zur strukturellen Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ausschöpfen konnten. „Schon der Zukunftsplan 2017 litt unter engen, politisch gesetzten Rahmenbedingungen, die dem Klinikverbund wesentliche Anreize zu Strukturveränderungen genommen haben“, urteilt Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Während die Freien Kliniken der Hansestadt nicht auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen vertrauen könnten und ihre Kosten daher gemäß den aktuellen Anforderungen des Gesundheitsmarkts in Schach hielten, verursache die GeNo fortwährend Defizite, die sie dem Steuerzahler aufbürde – zuletzt 18 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr 2017.

Die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro, auf die sich die Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition vergangene Woche einigten, soll zusätzlich zu den bereits in der Vergangenheit geleisteten Beihilfen gewährt werden. Die notwendigen Mittel sollen in Kürze in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Nun wurde bekannt, dass nicht nur die Schulden der „Chaos-Baustelle“ des Klinikneubaus Mitte auf der GeNo lasten, sondern auch die wirtschaftlichen Planungen im abgelaufenen Jahr weit verfehlt wurden. So stieg das ursprünglich auf 3,2 Millionen Euro bezifferte Defizit im Jahr 2017 auf nunmehr satte 18 Millionen Euro. „Die im Sanierungskonzept gesteckten wirtschaftlichen Ziele hat die Gesundheit Nord weit verfehlt“, stellt Carl Kau fest. Für ihn käme dies allerdings kaum überraschend. So warnte der Bund der Steuerzahler bereits 2013 in einer eigens zur Begutachtung des GeNo-Zukunftsplans beauftragten Studie, dass der Sanierungsplan nicht zum gewünschten Erfolg führe, wenn man sich den ökonomischen Zwängen und Strukturveränderungen verweigere. Beispielhaft sei hierfür die mangelnde Flexibilität der Kliniken beim klinikübergreifenden Personaleinsatz anzuführen.

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