LV Niedersachsen und Bremen - Bremer Schulden wachsen langsamer

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21.01.2015

Bremer Schulden wachsen langsamer

Bund der Steuerzahler: Defizite gleichwohl zu hoch

Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn mit 9,80 Euro pro Sekunde. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft damit im fünften Jahre in Folge langsamer als im Jahr zuvor. Von 38,05 Euro im Jahr 2011 reduzierte sich der Zuwachs auf 13,05 Euro im letzten Jahr. Gleichwohl hält der Bund der Steuerzahler die aktuelle Nettokreditaufnahme von 309 Millionen Euro angesichts günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit sprudelnden Steuerquellen und Haushaltsentlastungen wegen des Zinstiefs für überhöht. Das Finanzierungsdefizit 2015 im Stadtstaat müsse zudem etwa doppelt so hoch taxiert werden und werde neben der Nettoneuverschuldung durch die Konsolidierungshilfen vom Bund und anderen Bundesländern geschlossen.

Den Schuldenstand gibt der Bund der Steuerzahler zu Jahresbeginn mit 20,48 Milliarden Euro an. Er wurde nachträglich wegen der zusätzlichen Kredite der Städte Bremen und Bremerhaven für die Beteiligung städtischer Tochtergesellschaften an den Bremer Versorgungsnetzen um 225 Millionen Euro aufgestockt. Ende des Jahres wird jeder Bremer bei einem Gesamtschuldenstand von 20,79 Milliarden Euro mit einer anteiligen Schuldenlast von 31.621 Euro in der Kreide stehen. Derzeit weist die Schuldenuhr pro Einwohner noch rund 450 Euro weniger aus.

Der Bund der Steuerzahler sieht Bremen weiter in einer extremen Haushaltsnotlage. Den Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 und dem danach zu bildenden neuen Senat kommen eine besondere Bedeutung bei der Frage zu, ob sich das kleinste Bundesland mit Ausgabendisziplin und Strukturreformen sowie bereits zugesagten ergänzenden Finanzspritzen des Gesamtstaates bis Ende des Jahrzehnts erfolgreich und dauerhaft sanieren könne. Angesichts der bisherigen Finanzplanungen sei in dieser Hinsicht Skepsis angebracht. Die Parteien und Bürgerschaftskandidaten ruft der Bund der Steuerzahler auf, den Wählern die dringende Notwendigkeit von weiteren nennenswerten Eigensanierungsbeiträgen zu verdeutlichen. Diese seien in den Personal- und Sozialhaushalten, bei den städtischen Angeboten von Kultur, Bildung und Wissenschaft und den kommunalen Kliniken in haushaltswirtschaftlicher Sicht unerlässlich.

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