LV Niedersachsen und Bremen - Bremer Schuldenuhr tickt auch 2016 weiter

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05.01.2016

Bremer Schuldenuhr tickt auch 2016 weiter

Bund der Steuerzahler warnt vor Abkehr vom Sanierungskurs

Die öffentliche Verschuldung im Land Bremen wird voraussichtlich im Oktober 2016 die Rekord-Marke von 21 Milliarden Euro überschreiten. Seit Jahresbeginn läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler mit 6,50 Euro pro Sekunde vorwärts und damit erneut langsamer als in den Jahren zuvor. Von 38,05 Euro im Jahr 2011 reduzierte sich der Schuldenzuwachs kontinuierlich auf den diesjährigen Wert. Bremen profitiert wie die öffentliche Hand insgesamt von historisch niedrigen Zinssätzen und beständig wachsenden Steuereinnahmen. Insbesondere die Ausgaben zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise seien jedoch schwierig vorherzusagen und erhöhten somit die finanziellen Risiken. „Die Haushaltskonsolidierung muss in Bremen weiterhin oberste Priorität genießen“, fordert Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Verbandes. Die Politik setze das völlig falsche Signal, wenn sie den Sanierungskurs angesichts einer möglichen Besserstellung Bremens im bundesstaatlichen Finanzgefüge ab 2020 lockere oder gar in Frage stelle.

Die Haushalte Bremens und Bremerhavens sind für das Jahr 2016 noch nicht verabschiedet. Deshalb berücksichtigt die Schuldenuhr die im aktuellen Sanierungsbericht ausgewiesene Nettoneuverschuldung von 205,6 Millionen Euro. Am Neujahrstag belief sich der Bremer Schuldenberg auf rund 20,85 Milliarden Euro. Dies entspricht auf Ebene des Bundeslandes einer Pro-Kopf-Verschuldung von 31.500 Euro (ohne anteilige Bundesschulden), dem mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.

Mit Unverständnis reagiert der Bund der Steuerzahler auf Äußerungen der Finanzsenatorin Linnert, in den kommenden Jahren womöglich weniger sparen zu wollen als geplant. Hintergrund ist die Einigung der Länder über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sofern der Bund diesen Plänen zustimmt, erhält Bremen ab dem Jahr 2020 insgesamt rund 175 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Die bisherigen Konsolidierungshilfen von jährlich 300 Millionen Euro werden dabei in einen „Belastungsausgleich“ umgewandelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Land Bremen müsse zusätzliche Einnahmen konsequent zur Rückführung der Neuverschuldung nutzen, fordert der Bund der Steuerzahler. Nur mit einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt – so mahnt Carl Kau – schaffe sich Bremen wieder langfristige Gestaltungsspielräume und sichere seine finanzpolitische Eigenständigkeit.

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