LV Niedersachsen und Bremen - Bund der Steuerzahler gegen Personalaufstockung der niedersächsischen Ministerien

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22.12.2017

Bund der Steuerzahler gegen Personalaufstockung der niedersächsischen Ministerien

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden dagegen, dass mit dem Nachtragshaushalt 2018 die niedersächsische Ministerialbürokratie personell aufgestockt wird. Finanzminister Reinhold Hilbers darf Anträgen und Wünschen auf Personalmehrbedarf der Ministerien nur zustimmen, wenn zeitgleich Personalstellen wegfallen. Unter dem Strich darf der Ministerialapparat unter dem rot-schwarzen Regierungsbündnis nicht aufgebläht werden. Er hat mit 2885 Bediensteten (2016, in Vollzeiteinheiten) ohnehin einen großen Umfang und war in der letzten Legislaturperiode bereits um rund 250 Stellen ausgeweitet worden, nicht zuletzt in Reaktion auf die zwischenzeitliche Flüchtlingskrise.

Beim neugeschaffenen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Entwicklung besteht die Absicht, etwa 50 Bedienstete allein für den Verwaltungsteil des Ministeriums vorzusehen. Für das neue Ressort werden neben der klassischen Hausverwaltung Referate für Personal, Haushalt, Justiziariat und Presse sowie Ministerbüro eingerichtet. Der Bund der Steuerzahler hält es für verfehlt, gerade die unproduktiven Verwaltungsteile personell aufzustocken, während die Fachabteilungen personell weitgehend unverändert aus der Staatskanzlei wechseln sollen. Die Vorgehensweise bestätigt die grundsätzliche BdSt-Kritik an der Bildung neuer Ministerien. Die Errichtungskosten hierfür dienen nicht verbesserten Leistungen für die Bürger, sondern werden von der Bürokratie verschlungen.

Auch der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat angekündigt, sein Haus mit derzeit 300 Mitarbeitern personell aufstocken zu wollen. U. a. wird personeller Zusatzbedarf für den politischen Aufgabenschwerpunkt Digitalisierung gesehen. Daneben soll in dem von dem Vize-Ministerpräsidenten geführten Haus eine Stabsstelle zur Koordinierung der Ministerien unter CDU-Führung eingerichtet werden. Der Bund der Steuerzahler lehnt zusätzliche Kosten zum Aufbau einer „Neben-Regierungszentrale“ im Wirtschaftsministerium ab. Für den Bereich Digitalisierung gilt, dass Personalaufstockungen mit Stellenstreichungen an anderer Stelle der Ministerialverwaltung einhergehen müssen.

Immer wenn ministerielle Aufgabenbereiche neu hinzukommen oder zwischen den einzelnen Ministerien verlagert werden, muss Finanzminister Hilbers die Stellenpläne akribisch im Blick haben. Das gilt etwa für den Bereich „Bauen“, der vom Sozial- zum Umweltministerium wandert. Es darf nicht dazukommen, dass Querschnittsreferate der aufnehmenden Ministerien wegen der gestiegenen Aufgaben Personal zusätzlich zugewiesen bekommen, ohne dass die abgebenden Ministerien im gleichen Umfang Personal abbauen.

Zu einer weiteren Stellenexpansion in der niedersächsischen Ministerialbürokratie darf es nicht kommen. Einen erheblichen finanziellen Kraftakt bedeuten schon die im Koalitionsvertrag festgelegten Stellenausweitungen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen. So müssen mit dem Nachtragshaushalt 750 zusätzliche Polizisten, 50 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie „so viele wie möglich“ der im Koalitionsvertrag verabredeten zusätzlichen 1.000 Lehrer finanziell abgesichert werden. Stellenstreichungen in anderen Bereichen der Landesverwaltung mit ihren 210.000 Bediensteten sind bisher nicht vorgesehen. Die rot-schwarze Landesregierung will die Effizienz der Landesverwaltung erst durch eine Regierungskommission prüfen lassen und wird in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Amtszeit Vorschläge zum Personalabbau unterbreiten. Damit werden Aufgabenkritik und Stellenabbau auf Kosten der Steuerzahler vertagt!

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