LV Niedersachsen und Bremen - Bund der Steuerzahler mahnt zur Haushaltsdisziplin

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12.12.2017

Bund der Steuerzahler mahnt zur Haushaltsdisziplin

Für 2018 planen neun von zwanzig größeren Städten Niedersachsens mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte der größeren niedersächsischen Städte ihre laufenden Aufwendungen mit regulären Erträgen finanzieren können. Neun von zwanzig Städten planen trotz weiter steigender Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben mit Defiziten im Ergebnishaushalt, darunter die Großstädte Hannover und Braunschweig. Der Bund der Steuerzahler mahnt deshalb zur Haushaltsdisziplin. In wirtschaftlich guten Zeiten müssten flächendeckend Überschüsse in den Ergebnishaushalten angestrebt werden, um Altschulden zu tilgen. Notwendige Investitionen müssten stärker durch Einsparungen und Etatumschichtungen finanziert werden, fordert der Verband.

Immerhin elf Städte können nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler zu den Haushaltsplanungen für 2018 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufwarten, einige davon sogar mit nennenswerten Überschüssen. Den höchsten Überschuss erzielt dabei mit 9,5 Millionen Euro Hildesheim, welcher jedoch fast vollständig auf außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften zurückzuführen ist. Oldenburg rechnet mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro. Mit etwa 5 Millionen Euro Überschuss plante zunächst auch Osnabrück, musste diese Zahl aber wegen zusätzlicher Ausgaben nach politischen Beratungen im Stadtrat auf 1,8 Millionen Euro herabsetzen. In Relation zum Gesamthaushalt rechnen Nordhorn und Melle mit den größten Überschüssen. In Nordhorn beträgt der Überschuss vier Prozent des Haushaltsvolumens, in Melle etwa 3,3 Prozent. Gemessen am Haushaltsvolumen erreichen Langenhagen, Göttingen und Delmenhorst nur geringfügige Überschüsse. Aufwendungen und Erträge stehen sich hier in nahezu gleicher Höhe gegenüber.

Neun der zwanzig untersuchten Städte planen im kommenden Jahr mit einem defizitären Ergebnishaushalt und belasten somit zukünftige Generationen. In absoluten Zahlen weist die Landeshauptstadt Hannover mit 51,5 Millionen Euro das höchste Defizit aus, gefolgt von Braunschweig (-28,2 Mio. Euro), Peine (-12,6 Mio. Euro), Cuxhaven (- 14,2 Mio. Euro) und Stade (-10,7 Mio. Euro). Dass dabei die Defizite der drei letztgenannten Städte jedoch schwerer wiegen, offenbart sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Haushaltsgesamtvolumens. Demnach kann die Stadt Peine fast jeden achten Euro, den sie im nächsten Jahr aufwenden möchte, selber nicht erwirtschaften, in Cuxhaven und Stade ist es etwa jeder zehnte Euro. Zum Vergleich: In Hannover ist es „nur“ etwa jeder 45. aufgewendete Euro, dem kein Ertrag gegenübersteht.

Fast alle Städte rechnen mit steigenden Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben

Genau wie Bund und Länder profitieren auch die städtischen Haushalte weiter von steigenden Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. In der Spitze (Salzgitter) erreichen die Zuwächse 40 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz 2017. Durchschnittlich verbessern sich die städtischen Steuererträge um 5,9 Prozent. Lediglich Stade muss 2018 einen Rückgang um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresansatz hinnehmen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf einen prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuer in 2018 um etwa ein Viertel gegenüber dem Jahr 2017, in dem aufgrund niedrigerer Messbetragsfestsetzungen bereits Gewerbesteuer in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages erstattet werden mussten.

Im Schnitt sollen im Haushaltsjahr 2018 fast die Hälfte der städtischen Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben stammen. Hier fällt auf, dass vor allem Delmenhorst und Wilhelmshaven deutlich unter diesem Schnitt liegen. Trotz der erwarteten Zuwächsen (+2 % bzw. +4 %), stammen hier lediglich ein Viertel bzw. ein Drittel der ordentlichen städtischen Erträge aus Steuern und Abgaben. Grund dafür, sind die relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen der beiden Städte. Die Gewerbesteuer bildet für die meisten Städte die zentrale Steuerquelle. Häufig entstammen ihr über 40 Prozent der städtischen Steuererträge. Dass der Anteil auch deutlich darüber liegen kann, offenbaren Langenhagen (63 %) und Salzgitter (56 %). Salzgitter profitiert dabei im kommenden Jahr besonders von einer Erholung der ortsansässigen Großbetriebe. Gewerbesteuerzuwächse von über 80 Prozent gegenüber dem Ansatz für 2017 sind die Folge. Mit deutlichen Zuwächsen rechnet auch die Stadt Hameln (56 %).

Neben der wirtschaftlichen Situation hat auch der Hebesatz, der in der Haushaltssatzung festgelegt wird, Einfluss auf die Höhe der Erträge. Tendenziell erheben kleinere Städte niedrigere Hebesätze als große. Die Hebesätze der Gewerbesteuer schwanken zwischen 375 v.H. (Nordhorn) und 480 v.H. (Hannover). Bei der Grundsteuer B für Wohn- und Betriebsgrundstücke verlangen die Städte Hebesätze zwischen 345 v.H. (Melle) und 600 v.H. (Hannover und Wilhelmshaven). Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Städte nach derzeitigem Stand nicht an der Steuerschraube drehen wollen. Einzige Ausnahme bildet die Stadt Cuxhaven. Bereits zum Haushaltsjahr 2017 hob man hier die Hebesätze der Grundsteuern A und B kräftig an, nun folgt im kommenden Jahr der Hebesatz der Gewerbesteuer (von 420 auf 465 v.H.). Erwartete Mehreinnahmen: 3,2 Millionen Euro, ein Plus von fast 12 Prozent. Darüber hinaus wird hier künftig eine Übernachtungssteuer in Höhe von 2,5 Prozent erhoben, neben der bereits bestehenden Kurtaxe. Unterm Strich sollen dadurch zusätzliche Steuererträge von 1,5 Millionen Euro entstehen.

Höhere Aufwendungen für Personal- und Vorsorge, Zinsbelastung vorerst weiter niedrig

Von den städtischen Gesamtaufwendungen machen die Personalausgaben durchschnittlich fast ein Viertel aus. Im kommenden Haushaltsjahr rechnen fast alle Städte mit steigenden Aufwendungen für Personal und Vorsorge. Im Durchschnitt steigen die hier für 2018 veranschlagten Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um fast vier Prozent. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf Anpassungen der Tariflöhne und der Besoldung der Beamten. Melle, Braunschweig und Hameln gelingt es dennoch, die Aufwendungen nahezu konstant zu halten. In Salzgitter erhöhen sich die Aufwendungen hingegen überdurchschnittlich um 8,6 Prozent, ebenso in Stade (+7,3 %).

Derzeit profitieren die Städte von dem niedrigen Zinsniveau, sodass sie einen eher geringen Anteil für Zinszahlungen auf Kredite aufwenden müssen. Etwa 1,6 Prozent der städtischen Aufwendungen werden 2018 für Zinsen und ähnliche Aufwendungen veranschlagt. Hannover (2,7 %) und Celle (2,6 %) erwarten höhere Zinsbelastungen. Mit dem anteilig geringsten Aufwand von 0,3 Prozent rechnet die Stadt Garbsen, was nicht zuletzt auch auf den kontinuierlichen Abbau der städtischen Schulden zurückzuführen ist.


Anmerkung für die Redaktionen:

Den Tabellenanhang mit Informationen zu Ergebnishaushalten, Steuererträgen, Hebesätzen sowie Personal- und Zinsaufwendungen finden Sie hier.
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