LV Niedersachsen und Bremen - Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr im Landtag zurück

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22.05.2015

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr im Landtag zurück

Kreditermächtigungen im Umfang von 455 Millionen Euro verfallen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt. Weil die Landesregierung mit dem Jahresabschluss 2014 jetzt Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 455 Millionen Euro ausbuchte, also endgültig in Abgang stellte, sinkt der aktuelle Schuldenstand auf der Anzeige des Steuerzahlerbundes von 61,364 Milliarden Euro auf 60,909 Milliarden Euro vor dem Pfingstwochenende. Der Zuwachs mit 19,03 Euro pro Sekunde indes bleibt unverändert, weil die Nettokreditaufnahme 2015 bei 600 Millionen Euro verbleibt. „Der endgültige Verzicht des Finanzministers auf Schuldenermächtigungen aus Vorjahren ist erfreulich. Damit werden weniger Lasten in die Zukunft verschoben. Allerdings muss Herr Schneider jetzt auch den zweiten Schritt gehen und die Schuldenuhr kurzfristig ganz zum Stillstand bringen“, erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Die weiter stark wachsenden Steuereinnahmen und die großen Entlastungen bei den Zinsausgaben böten Chancen zum Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, wie sie sich noch keinem niedersächsischen Finanzminister zuvor aufgetan hätten.

Nach Dezember 2012 konnte die BdSt-Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag jetzt ein zweites Mal zurückgestellt werden. Damals beschloss die Vorgänger-Regierung mit dem sog. „Neuverschuldungsrückführungsgesetz“, laufende Kreditermächtigungen um insgesamt 855 Millionen Euro zu kürzen. Die jetzige Rückführung sei dagegen wesentlich auf die anhaltende Kritik des niedersächsischen Landesrechnungshofes an der Praxis des Finanzministeriums zurückzuführen, nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen als „Rücklage“ zu buchen und darauf in späteren Jahren zurückzugreifen. Nach der Rechtsauffassung der Hildesheimer Rechnungsprüfer müssen im Haushaltsgesetz 2012 bewilligte Kredite verfallen, wenn sie nicht bis Ende 2014 und damit innerhalb von zwei Jahren benötigt wurden.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erfasst seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1997 neben den bereits aufgenommenen Krediten auch die vom Landtag bewilligten und noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen. Verfallen Schuldenermächtigungen – wie mit dem Rechnungsabschluss 2014 geschehen – kann die Schuldenuhr zurückgedreht werden. Diese Anpassung dürfe aber nicht mit einer Tilgung von Altschulden gleichgesetzt werden, betont der Bund der Steuerzahler.

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