LV Niedersachsen und Bremen - Chronische Planungskrankheiten


27.03.2017

Chronische Planungskrankheiten

Misslungene Bauvorhaben an der MHH rufen nach organisatorischen Konsequenzen

Die niedersächsische Landesregierung hat Großes mit den Hochschulkliniken vor: Jeweils rund eine Milliarde Euro will sie in die Hände nehmen, um in den kommenden Jahren den riesigen Sanierungsstau bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsklinik Göttingen aufzulösen. Derzeit werden die konzeptionellen Grundlagen für die bauliche Entwicklung der beiden Standorte erarbeitet. Doch zuletzt wurden skandalöse Planungspannen bei Neubauvorhaben der MHH bekannt. Wenn die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden, droht ein Fiasko für die Steuerzahler.

Die Liste der Planungspannen bei der MHH ist lang. So steht etwa das neue Diagnostik- und Laborgebäude seit seiner Fertigstellung im Juni 2014 leer, weil eine zu geringe Stromund Notstromkapazität eingeplant worden ist. Zu den bisherigen Baukosten von 27,7 Millionen Euro gesellen sich jährliche Unterhaltungskosten von 460.000 Euro, denen bislang keinerlei Nutzen gegenübersteht. Um die vorhandenen Mängel zu beheben, werden knapp 2,5 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Weitere 2,4 Millionen Euro soll das geplante Labor-Analysesystem kosten. Zu allem Überfluss machen sechs am Bau beteiligte Firmen noch insgesamt rund 1,5 Millionen Euro an Nachforderungen geltend. Mit der Inbetriebnahme des Gebäudes rechnet das Land jetzt im Frühjahr 2018 – rund vier Jahre später als geplant. Ob der Neubau wenigstens zu den erhofften Einsparungen an Sach- und Personalkosten führt, ist ebenfalls noch nicht sicher, denn entgegen den ursprünglichen Plänen wird es keine vollautomatische Laborstraße geben.

Erst gar nicht realisiert und trotzdem teuer für die Steuerzahler geworden sind die Pläne für den Neubau der Notaufnahme. Satte 3,8 Millionen Euro sind in die Planungsarbeiten geflossen, ehe die Entscheidung fiel, die Notaufnahme in der neuen Zentralklinik zu integrieren und auf einen gesonderten Neubau zu verzichten. Weitere 1,0 Millionen Euro wurden 2009 in Planungen für die Sanierung und Neuausstattung des radiologischen Zentrums investiert, um anschließend festzustellen, dass diese Pläne unwirtschaftlich sind und deshalb eingestampft gehören.

Angesichts dieser Missstände fragen sich die Steuerzahler besorgt, was wohl erst alles schiefgehen wird, wenn das milliardenschwere Investitionsprogramm startet. Deshalb bedarf es einer konsequenten Aufarbeitung der Defizite im fachlichen und organisatorischen Bereich. Ansonsten kann es von keiner Landesregierung verantwortet werden, weiteres Steuergeld für Neubauvorhaben der MHH bereitzustellen. Und tatsächlich beschäftigt sich inzwischen auch der Niedersächsische Landtag mit dem Planungsdebakel.

Wer trägt die Verantwortung? Neben der MHH selbst, die über eine eigene Planungs- und Bauabteilung verfügt, tritt das Staatliche Baumanagement Hannover (SBH) als wichtiger Akteur in Erscheinung. Denn das SBH übernimmt bei Neubauvorhaben der MHH die Bauherrenfunktion, zieht für die Planung und Ausführung benötigte Architekten und Ingenieure heran und beauftragt sämtliche Baufirmen. Für die Bedarfsplanung sowie die Planung und Beschaffung der Geräte und Ersteinrichtungen ist dagegen die MHH zuständig.

Genau diese gespaltenen Zuständigkeiten haben sich als Grundübel erwiesen. In einem Positionspapier vom Februar 2017 bemängelt der Landesrechnungshof, dass die Kommunikation zwischen MHH, SBH und Wissenschaftsministerium „mit erheblichen Reibungsverlusten, Fehlinformationen und Missverständnissen belastet“ ist. Offenbar fehlt es insbesondere beim SBH an Fachwissen, um den spezifischen Anforderungen und Wünschen der MHH als Nutzer der Gebäude im Planungsprozess gerecht zu werden.

Ähnlich schlecht soll es auch um die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Baumanagement und dem Universitätsklinikum Göttingen stehen. Die Rechnungsprüfer sehen in den bestehenden Organisationsstrukturen einen Systemfehler und empfehlen daher die Gründung einer zentralen Bau- und Betriebsgesellschaft. In einer solchen Landesgesellschaft würden alle Kompetenzen gebündelt und eine Gesamtzuständigkeit für die Planung, Durchführung und den Betrieb von Klinikneubauten geschaffen. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen, weil er eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit ermöglicht und den enormen Abstimmungsbedarf als Quelle für Fehler, Missverständnisse und Verzögerungen senkt. Am Ende könnten sowohl Patienten als auch Steuerzahler von günstigeren, besseren und schneller fertiggestellten Klinikbauten profitieren.

Eine weitere Voraussetzung für die geplanten Investitionen des Landes ist die Fertigstellung eines verbindlichen „Masterplans“ für die bauliche Entwicklung der MHH und der Universitätsklinik Göttingen. Die Zeiten, dass kopflos Neubauten geplant werden, um anschließend ganz andere Vorstellungen zu verfolgen, müssen ein Ende haben. Für die künftigen Bedarfe muss ein auf Jahrzehnte angelegtes Gebäudekonzept her, das in verschiedene Bauabschnitte unterteilt ist und sowohl ein wirtschaftliches Bauen ermöglicht als auch Einschränkungen für den Klinikbetrieb minimiert. Auf diesem Gebiet ist das Land viel zu lange untätig geblieben.

Im Sommer 2017 sollen die Konzepte für die Kliniken in Hannover und Göttingen endlich vorliegen. Es wird Zeit, die Sanierung der beiden Landeseinrichtungen anzugehen – aber mit Sinn und Verstand.


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