LV Niedersachsen und Bremen - Der ''kleine Mann'' zahlt mal wieder die Zeche!

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16.09.2016

Der ''kleine Mann'' zahlt mal wieder die Zeche!

Bund der Steuerzahler: Sparpaket des Bremer Senats greift in Taschen der Bürger

Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an den Abgabenerhöhungsplänen des Bremer Senats. Die Steuerbürger müssten wieder einmal einspringen für zur rechten Zeit unterlassene Sparmaßnahmen. Der Verband kritisiert, dass flächendeckend und in einem Rutsch künftig Verwaltungs- und Benutzungsgebühren angehoben und Straßenausbaubeiträge neu eingeführt werden sollen. Auch scheue der Senat nicht davor zurück, erneut eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Citytax ins Spiel zu bringen sowie die bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnte Neueinführung einer Waffenbesitz- und Wettbürosteuer erneut vorzuschlagen.

"Der Senat setzt eindeutig die falschen Signale, wenn er die Abgabenschraube für die Bürger weiter anzieht", protestiert das Bremer Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Carl Kau. "Noch heute haben die Bürger und Betriebe an der massiven Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf 695 Prozentpunkte zum 1. Januar 2016 und der Heraufsetzung der Müllgebühren ein Jahr zuvor hart zu leiden", so Kau. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei es grundverkehrt, bei der Sanierung des Etats so massiv auf weitere Einnahmeverbesserungen zu setzen. Die Steuereinnahmen des Stadtstaates seien von 3,09 Milliarden Euro (2012) auf heute 3,76 Milliarden Euro angestiegen, was einer Steigerung von 23 % entspricht. Im gleichen Zug seien jedoch auch die Ausgaben von 4,67 Milliarden Euro (2012) auf 5,43 Milliarden Euro gestiegen. Dabei machten die flüchtlingsbezogenen Ausgabenzuwächse 380 Millionen Euro aus und seien damit nur für einen Teil der Ausgabensteigerungen verantwortlich.
Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler die im Sparpaket angestrebten Sanierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, insbesondere im Klinikverbund, sowie die geplanten Verringerungen der Zuschüsse an die Sondervermögen. "Damit zielt der Senat in die richtige Richtung, auch wenn die Haushaltsverbesserungen hier reichlich spät kommen", erklärt Kau.

Der Bund der Steuerzahler fordert vom Senat mehr Effizienz beim Verwaltungshandeln. Bürgernahe Dienstleistungen müssten zeitnah und wirtschaftlich erbracht werden. Lange Schlangen vor dem Stadtamt und Standesamt stellten ein Armutszeugnis für den Senat und die Behördenleitungen dar und dürften sich nicht wiederholen. Der dringend notwendigen Kostensenkung in der öffentlichen Verwaltung müsse ein gründliche Aufgabenkritik und überfällige Restrukturierung vorausgehen. Zu Recht habe der Stabilitätsrat ausdrücklich höhere Einsparungen auf der Ausgabenseite des Etats verlangt. "Denn Bremen hat nicht vorrangig ein Einnahme-, sondern nach wie vor ein eklatantes Ausgabeproblem", so Kau abschließend.

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