LV Niedersachsen und Bremen - „Ehrabschneidend und verleumderisch“


05.10.2016

„Ehrabschneidend und verleumderisch“

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen SPD-Kommunalpolitiker

Der Bund der Steuerzahler hat gegen den SPD-Kommunalpolitiker Eckhard Ilsemann aus dem Schaumburger Land Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg gestellt. Das Mitglied des Nienstädter Samtgemeinderates hatte in der letzten Woche nach einem Bericht der Schaumburger Nachrichten (Ausgabe vom 01.10.2016) in einer Ratssitzung den Bund der Steuerzahler als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Anlass war eine kontroverse Debatte und der folgende Beschluss des Samtgemeinderates zum weiteren Kauf von Anteilen an der Müllverbrennungsanlage in Bielefeld. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte zuvor der Samtgemeinde Nienstädt kritische Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des kreditfinanzierten Vermögenserwerbs gestellt.

„Mit seiner Entgleisung hat Herr Ilsemann 30.000 Vereinsmitglieder in Niedersachsen und Bremen verunglimpft. Er hat sie einer Vereinigung zugerechnet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Das ist ungeheuerlich, ehrverletzend und verleumderisch und darf nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, empören sich die Vorstandsmitglieder Bernhard Zentgraf und Ralf Thesing.

Nach § 187 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung wider besseres Wissen unwahre Tatsachen behauptet, welche geeignet sind, einen anderen verächtlich zu machen, herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker besitzen nach Angabe des Bundes der Steuerzahler im Gegensatz zu Abgeordneten in staatlichen Parlamenten weder Immunität noch Indemnität. Sie sind also von straf- und zivilrechtlicher Verfolgung nicht freigestellt.


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