LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer


05.04.2017

Einkommensteuer

Privater Nutzungsanteil eines Firmenwagens zu Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf ist ein Nutzungsvorteil für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs steuerlich nicht für Zeiten zu erfassen, in denen dem Steuerpflichtigen eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs aufgrund einer Fahruntüchtigkeit objektiv nicht möglich ist.

Im Streitfall wurde einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den dieser auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 nach der 1 %-Regelung versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der private Nutzungsvorteil um fünf Monate zu kürzen sei, da er den Firmenwagen in dieser Zeit weder nutzen durfte noch konnte. Hintergrund sei ein im Februar des Streitjahres erlittener Hirnschlag, der dazu führte, dass ihm sein behandelnder Arzt ein Fahrverbot auferlegt habe, welches erst fünf Monate später durch eine Fahrschule aufgehoben wurde. Die Nutzung des Fahrzeugs sei nach der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Fahruntüchtigkeit verboten.

Das Finanzgericht gab der Klage für die Monate März bis Juni statt, da aufgrund der Erkrankung eine Fahruntüchtigkeit und damit nach der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ein Nutzungsverbot nicht ausgeschlossen sei. Für die Monate Februar und Juli sei indessen ein privater Nutzungsanteil zu erfassen, weil eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats nicht in Betracht komme.

Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Januar 2017, Az.: 10 K 1932/16.


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