LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer

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21.06.2017

Einkommensteuer

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb, den produzierten Strom in das Stromnetz eines Energieversorgers einspeiste und die Photovoltaikanlage im Jahr 2012 mit einem Gewinn in Höhe von 92.660,88 Euro verkaufte.

Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf den Kläger entfallenden Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war indessen der Ansicht, er erziele Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie bei Veräußerung der Photovoltaikanlage sonstige Einkünfte. Das FG Baden-Württemberg stellt klar, dass sowohl der Betrieb als auch der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Betätigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nachhaltig, werde mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben und überschreite den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung.

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setze voraus, dass die Tätigkeit gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten werde. Im Streitfall sei diese Voraussetzung mit der Einspeisung des Stroms in das Stromnetz des Energieversorgers gegen Entgelt erfüllt. Die Photovoltaikanlage werde im Rahmen einer solchen Gestaltung gerade nicht an den Netzbetreiber überlassen und daher nicht vermietet.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017, Az. 4 K 3005/14.

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