LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer

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05.07.2017

Einkommensteuer

Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen fremden Dritten bei Näheverhältnis

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht.

Im Streitfall bestand zwischen dem selbstständig tätigen Kläger und seiner ehemaligen Lebenspartnerin, die auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander wohnten, seit 2006 ein steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis (Minijob). Das Finanzamt ließ die Kosten des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Betriebsprüfung ab Mitte des Streitjahres 2009 nicht mehr zum Abzug zu, weil der Kläger seiner ehemaligen Lebenspartnerin als seiner einzigen Bürokraft anstatt des Lohnes von mtl. 400 Euro einen Pkw der unteren Mittelklasse zur betrieblichen (35%) und privaten Nutzung überließ. Das FA vertrat die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Pkw-Überlassung einem Fremdvergleich, der auch bei Vertragsverhältnissen zwischen nur nahestehenden Personen anzuwenden sei, nicht standhalte.

Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Für eine Ausdehnung der strengeren Abzugsvoraussetzungen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf Verträge zwischen fremden Dritten mit einem bloßen Näheverhältnis bestehe keine Notwendigkeit. Sofern Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis bei nahestehenden Personen bestünden, reiche das gegenwärtige Verfahrensrecht – insbesondere die Vorschriften §§ 41 Abs. 2, 42 AO – aus, um entsprechenden Gestaltungen zu entgegnen.

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 16.11.2016, Az. 9 K 316/15 - Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

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