LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer


02.08.2017

Einkommensteuer

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Das FG Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt besteuert werden kann, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.

Im Streitfall hatten der als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigte Kläger und seine Arbeitgeberin ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch einen Auflösungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig beendet. Zuvor hatte sich der Kläger seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht. Die Arbeitgeberin hatte im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts beschlossen, wozu auch Vereinbarungen über den vorzeitigen Ruhestandsantritt von Stelleninhabern rentennaher Jahrgänge gehörten. Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe.

Das Gericht gab der Klage statt. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte. Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestehe, die die Parteien im Konsens lösten. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden.

FG Münster, Urteil vom 17.03.2017, Az. 1 K 3037/14 (Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 16/17).


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