LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer


16.08.2017

Einkommensteuer

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums unentgeltlich einen befristeten Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.

Im Streitfall war das für die Tochter mit dem Nießbrauch belastete Grundstück durchgängig an den Ehemann der Mutter vermietet. Dieser nutzte das Grundstück für seinen Handwerksbetrieb. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung stritten die Parteien über die Zuordnung der Einkünfte aus diesem Mietverhältnis. Das Finanzamt erkannte die Bestellung des Nießbrauchs zugunsten der Tochter steuerlich nicht an, da insoweit ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO vorliege.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Einkünfte aus der Vermietung des Betriebsgrundstücks der Tochter und nicht der Klägerin (Mutter) zuzurechnen seien. Die gewählte zivilrechtliche Gestaltung sei nicht missbräuchlich und daher steuerrechtlich anzuerkennen. Ziel der vorliegenden Gestaltung sei es, die Tochter während ihres Studiums mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Nach Auffassung des Gerichts stehe es Eltern frei, zu entscheiden, ob sie zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt dem Kind Barmittel überlassen oder ob sie ihm - auch befristet - die Einkunftsquelle selbst übertragen. Auch Angehörige dürften ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig gestalten. Die Verlagerung von Einkünften aus einem Wirtschaftsgut auf Familienangehörige mit geringerem Steuersatz widerspreche nicht den Wertungen des Gesetzgebers.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 11 K 2951/15 (rechtskräftig).


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