LV Niedersachsen und Bremen - Einmalig 100 Millionen Euro weniger auf der Niedersächsischen Schuldenuhr

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16.05.2018

Einmalig 100 Millionen Euro weniger auf der Niedersächsischen Schuldenuhr

Bund der Steuerzahler: Wann läuft sie beständig rückwärts?

Erstmals hat der Bund der Steuerzahler heute die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt, weil der Schuldenberg des Landes tatsächlich sinkt. 100 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2017 nutzt Finanzminister Reinhold Hilbers zur Tilgung, so dass sich der Stand der Schuldenuhr auf 61.180.198.052 Euro absenkt. "Wir freuen uns über den Abtrag des Schuldenberges, auch wenn der einmalige Tilgungsbetrag unter den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zumindest die ersparten Zinsaufwendungen, die im Jahresergebnis 2017 mit 255 Millionen Euro unter dem Haushalts-Soll lagen, hätten vollständig zur Schuldentilgung genutzt werden sollen, meint Zentgraf.

Die BdSt-Schuldenuhr steht seit Jahresbeginn 2017 still. Mit dem Haushaltsgesetz 2017/2018 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung keine Nettokreditaufnahmen zur Haushaltsfinanzierung eingeplant. Der Bund der Steuerzahler fordert von dem jetzigen rot-schwarzen Kabinett, die nächste Stufe einzuleiten und mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 eine laufende Schuldentilgung fest zu verankern. "In diesem und im nächsten Jahr kann das Land nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung ein außerplanmäßiges Steuerplus von 580 Millionen Euro vereinnahmen. In Höhe dieser Zusatzmillionen muss die Niedersächsische Schuldenuhr dann rückwärts laufen. Die Rückführung von Altschulden ist die Politik künftigen Generationen schuldig, denen durch die jahrzehntelange Ausgabenpolitik auf Pump hohe Lasten aufgebürdet wurden", erklärt Zentgraf. In diesem Jahr würden bereits acht Bundesländer planmäßig tilgen – in einem Gesamtumfang von rund 2,5 Milliarden Euro.

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