LV Niedersachsen und Bremen - Elektronische Datenübermittlung


30.08.2017

Elektronische Datenübermittlung

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt aufgrund der Härtefallregelung des § 5b Abs. 2 EStG auf eine elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung verzichten muss.

Die Klägerin war eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen aller Art ist. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund der unterlassenen Übermittlung der E-Bilanz. Die Klägerin begehrte unter Berufung auf die Härtefallregelung, die Daten der E-Bilanz aus Sicherheitsgründen nicht im Wege der Datenfernübertragung, sondern auf einem Datenträger an das Finanzamt übermitteln zu dürfen.

Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Übermittlung der E-Bilanz für die Klägerin nicht wirtschaftlich unzumutbar sei. Es fehle an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung im SSL-Verfahren zu übermittelnden Bilanzdaten, da die Klägerin keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe. Für die Annahme einer besonderen Gefährdung der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen sei der Verweis der Klägerin auf die Eigenart des Betriebes und der dort erzeugten Produkte und das mögliche Interesse einer Nutzung ausgespähter Kalkulationsdaten durch ausländische Konkurrenzunternehmen im Rahmen von nationalen und internationalen Ausschreibungen nicht ausreichend.

Das abstrakte Risiko der Ausnutzung möglicher Sicherheitslücken zur Datenausspähung sei von der Klägerin im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, da für die Finanzverwaltung aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen ein gewichtiges Interesse an der ausschließlichen Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung bestehe.

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2017, Az. 1 K 149/15 (Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 14/17).


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