LV Niedersachsen und Bremen - Endlich Schuldenabbau!

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02.05.2018

Endlich Schuldenabbau!

Bund der Steuerzahler: Tilgungsbetrag zu niedrig

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Reinhold Hilbers, mit dem Jahresüberschuss des Haushaltes 2017 erstmals seit Jahrzehnten Landesschulden zurückzuführen, als einen längst überfälligen Schritt in der niedersächsischen Haushaltspolitik. "Allerdings fällt der Tilgungsbetrag mit 100 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro gering aus", kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Zumindest in Höhe der letztjährigen Zinsminderausgaben in Höhe von 255 Millionen Euro hätte der niedersächsische Schuldenberg von 61,3 Milliarden Euro nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler abgetragen werden müssen. Denn Zinsausgaben und Höhe der Landesschulden seien eng miteinander verknüpft. Von den derzeitigen Niedrigzinsen könne das Land nicht dauerhaft ausgehen. Steigende Zinssätze bedeuteten ein enormes Haushaltsrisiko, dem jetzt entgegengewirkt werden müsse.

Der Bund der Steuerzahler fordert Finanzminister Reinhold Hilbers zugleich auf, bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 bereits im Planansatz die Nettotilgung der Landessschulden vorzusehen. Angesichts der guten Wirtschaftslage mit weiter steigenden Steuereinnahmen sei es haushaltswirtschaftlich zu wenig, erst nach Abschluss des Haushaltsjahres etwaige Überschüsse in die Tilgung zu stecken. "Der Abbau von Altschulden muss zu einem laufenden Bestandteil der Haushaltswirtschaft werden, um Lasten von künftigen Generationen zu nehmen", so Zentgraf.

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