LV Niedersachsen und Bremen - Entschädigung ohne Schaden

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30.10.2017

Entschädigung ohne Schaden

„Deal“ beim JadeWeserPort kostet Niedersachsen 12 Millionen Euro

Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen.


JadeWeserPort


Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen.



Im September 2012 nahm der Tiefseewasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven seinen Betrieb auf. Bereits im langjährigen Planungsprozess waren schwere Hürden zu überwinden. So befürchtete ein Energieunternehmen, dass die Kühlwasserversorgung seines nahe gelegenen Kohlekraftwerks durch den Hafen beeinträchtigt werden könnte. Der Konzern erhob deshalb Einwendungen gegen den JadeWeserPort und prüfte, ob seinetwegen der Bau eines neuen Wasserentnahmebauwerks notwendig werden würde. Da Niedersachsen erhebliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren vermeiden wollte, wurde „im Rahmen eines gut nachbarschaftlichen Miteinanders“ im November 2006 ein Vergleich mit dem Energieriesen geschlossen. Die Vereinbarung sah vor, dass das Land über eine landeseigene Gesellschaft 17 Millionen Euro plus Umsatzsteuer überweist und das Unternehmen im Gegenzug seine im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwände gegen den Bau des JadeWeserPorts zurücknimmt.

Was genau vereinbart worden war, darüber entbrannte Jahre später ein Rechtsstreit, den Niedersachsen im Jahr 2016 krachend verlor. Da die Wasserentnahmeanlage von dem Energiekonzern nie gebaut wurde und das Land der Ansicht war, dass seine Zahlung an den tatsächlichen Bau des Wasserentnahmebauwerks gekoppelt war, forderte es die gezahlte Millionensumme nebst Zinsen zurück. Doch das Landgericht Hannover folgte der Argumentation Niedersachsens nicht und wies die Rückzahlungsklage ab. Die Vergleichsvereinbarung war nach Auffassung des Gerichts auf den Ausgleich und die Abgeltung eines Nachteils des Energieunternehmens ausgelegt statt auf den konkreten Bau einer Anlage. Denn als der Vergleich geschlossen wurde, habe die Umsetzung der Investition noch gar nicht festgestanden. Die Millionenzahlung sei für Juni 2008 vereinbart und geleistet worden, obwohl die Errichtung der Anlage erst für das Jahr 2013 anvisiert worden war. Zudem habe es das Land versäumt, seine finanzielle Beteiligung an den Nachweis tatsächlich entstandener Kosten zu knüpfen. Die Landesgesellschaft legte Berufung gegen das Urteil ein, zog diese aber später zurück. In einem außergerichtlichen Vergleich konnten nämlich rund 5 Millionen Euro plus Umsatzsteuer von dem Konzern zurückgeholt werden.

Der Bund der Steuerzahler e. V. meint?

Das Land Niedersachsen zahlte unterm Strich rund 12 Millionen Euro an einen Großkonzern als Vorleistung für ein Bauwerk, das nie errichtet wurde. Die juristisch unklare und damit mangelhafte Vereinbarung war ein schlimmer Fehler!
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