LV Niedersachsen und Bremen - Erbschaftsteuer


05.12.2018

Erbschaftsteuer

Wegfall des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen bei Insolvenz Nach einer Entscheidung des FG Nürnberg führt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags. Der Kläger hatte im Jahr 2010 eine Kommanditbeteiligung geerbt und hierfür die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung in Anspruch genommen. Noch während der Behaltensfrist wurde im Jahr 2014 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglich ergangenen Erbschaftsteuerbescheid und berücksichtigte den Verschonungsabschlag anteilig nur noch für drei Jahre. Der Kläger war der Auffassung, dass die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer Personengesellschaft keinen Veräußerungstatbestand darstelle. Der Insolvenzverwalter habe im Jahr 2015 wesentliche Teile des Betriebsvermögens im Rahmen eines Asset Deals veräußert. Erst diese Veräußerung stelle eine verschonungsschädliche Veräußerung dar. Die Verschonung sei deshalb für vier Jahre zu gewähren. Das Finanzgericht folgte dem nicht und stellte als maßgeblichen Zeitpunkt auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Personengesellschaft ab. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei bereits eine schädliche Verfügung im Sinne des § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht die spätere Veräußerung einzelner Betriebsteile.

Urteil des FG Nürnberg vom 26. April 2018, Az.: 4 K 572/16 – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Az. des BFH II R 20/18
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