LV Niedersachsen und Bremen - Erhöhung der Grundsteuer B ist maßlos

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22.06.2015

Erhöhung der Grundsteuer B ist maßlos

Bund der Steuerzahler gegen rot-grüne Steuerpläne in Bremen

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer B durch die rot-grünen Koalitionäre in Bremen scharf kritisiert. Wieder einmal bestätige sich, dass der Staat das Wohnen durch Steuern und Abgaben massiv verteuere. Von der rot-grünen Preistreiberei würden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart bei den Kosten des Wohnens getroffen. Die Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B von knapp 20 Prozent träfen nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch die Mieter.

Im bundesweiten Vergleich katapultiert sich Bremen mit der geplanten Steigerung des Hebesatzes von 580 auf 695 Punkte damit in die Spitzengruppe, stellt der Verband fest. Unter den großen Städten verfügten aktuell nur Duisburg (855 Punkte) und Berlin (810 Punkte) über einen höheren Grundsteuer-B-Hebesatz als den, der an der Weser künftig verlangt werden soll. Städte wie Hamburg (540 Punkte), München (535), Stuttgart (520), Frankfurt am Main (500) oder Düsseldorf (440) schnitten deutlich besser ab. Die Landeshauptstadt Hannover hat aktuell einen Hebesatz von 600 Punkten.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen weist das Ansinnen von Rot-Grün in der Hansestadt nicht nur wegen der drastischen Abgabenverschärfung für die Bürger, sondern auch wegen des damit verbundenen Zweckes entschieden zurück. Um zusätzliches Geld für mehr Personal in Schulen, bei der Polizei oder Feuerwehr bezahlen zu können, müsse in den Haushalten umgeschichtet werden. Mehrausgaben an der einen Stelle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. In den Personal- und Sozialhaushalten, bei den städtischen Angeboten von Kultur, Bildung und Wissenschaft und kommunalen Kliniken gebe es in haushaltswirtschaftlicher Sicht noch jede Menge Spielräume. Auch die Subventionen und Zuschüsse an die städtischen Unternehmen und sonstigen Einrichtungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Das altersbedingte Ausscheiden von Bediensteten in den bremischen Verwaltung und öffentlichen Betrieben müsse stärker zum Abbau des Stellenbestandes genutzt werden. Darüber hinaus müssten die hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten in einzelnen Einrichtungen und Verwaltungen gesenkt werden. Auch die Privatisierung von bisher öffentlich erbrachten Dienstleistungen bzw. der Verzicht auf "Rekommunalisierung" könne zur Kostensenkung beitragen.

Der Bund der Steuerzahler missbilligt zudem die geplante Erhöhung der Hundesteuer, deren Erhebung ohnehin umstritten sei und deren behauptete Lenkungswirkung (Eindämmung der Hundehaltung) verfehlt werde. Stattdessen gehe es einzig darum, die Hundehalter abzukassieren.

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