LV Niedersachsen und Bremen - „Es wird zu wenig Vorsorge getroffen“


25.04.2017

„Es wird zu wenig Vorsorge getroffen“

Gespräch mit der Rechnungshof-Präsidentin in Hildesheim

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof zusätzliche Ausgaben des Landes fordert. Aber bei der Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur wird Präsidentin Sandra von Klaeden deutlich: „Das Staatsvermögen ist gefährdet.“ Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehöre, dass die vorhandene Vermögenssubstanz zumindest gesichert werde. „Das aber ist angesichts der zu geringen Investitionsquote des Landes nicht der Fall“, rügt die 47-jährige promovierte Juristin im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler.

Bereits im letzten Jahresbericht hatten die Rechnungsprüfer die Defizite akribisch aufgelistet: Für die Sanierung der gewöhnlichen Landesbauten müssten in den nächsten zehn Jahren jeweils 60 Millionen Euro eingesetzt werden. In letzter Zeit lag der Haushaltsansatz hierfür aber nur zwischen 30 und 40 Millionen Euro, im Jahr 2016 bei 48 Millionen Euro. Bei den Landesstraßen wären jährlich 107 Millionen Euro nötig, um Erhalt und Ausbau zu sichern. Tatsächlich wurden aber in den letzten Jahren im Schnitt etwa 87 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Vor allem die Ortsdurchfahrten, deren Sanierung besonders teuer ist, sind in schlechtem Zustand.

Frau von Klaeden, die seit Mai 2013 im Rechnungshof als Abteilungsleiterin tätig ist und seit Juli 2016 der Prüfbehörde als Präsidentin vorsteht, schätzt den gesamten Investitionsbedarf bei Landesbauten (einschließlich Hochschulkliniken) und Landesstraßen auf mindestens 5 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe und stellt - ökonomisch gesehen - eine versteckte Landesverschuldung dar. Die frühere Staatssekretärin im Innenministerium (2010 bis 2013) fordert deshalb von der Landesregierung ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept, um diesen Investitionsstau über einen Zeitraum von zehn Jahren abzubauen. Dazu kann und sollte nach Ansicht der Hildesheimer Prüfer auch privates Kapital eingebunden werden, wo immer Öffentlich-Private Projekte (ÖPP) wirtschaftlich und zweckmäßig sind. Auch ÖPP-Maßnahmen dürften allerdings nicht zur Umgehung der Schuldenbremse genutzt werden.

Für vordringlich hält die oberste Finanzkontrolleurin Umschichtungen im 30 Milliarden Euro umfassenden Etat des Landes Niedersachsen. Die Politik müsse konsumtive Ausgaben zugunsten einer verstärkten Investitionstätigkeit reduzieren. Bei den Subventionen und Finanzhilfen plädiert sie für eine pauschale Kürzung von 30 %, was Mittel für Investitionen von 255 Millionen Euro im Jahr freimache. Wenn zudem Hochschulen auf der einen Seite nicht Geld in eigenen Rücklagen horteten, während anderen die Mittel für Bauunterhaltung fehlten, könnten weitere 230 Millionen Euro mobilisiert werden.

Und schließlich spart Präsidentin von Klaeden auch den Bildungsbereich bei Einsparungen nicht aus. „Die Schülerzahlen an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sanken von knapp 900.000 im Jahr 2008 auf ca. 773.000 im Jahr 2016. Dennoch erhöhte sich im Vergleichszeitraum der Stellenbestand für Lehrkräfte dieser Schulen von knapp 54.000 auf ca. 58.000“, heißt es im letztjährigen Jahresbericht des Rechnungshofes. Hielte man an der Schüler-Lehrer-Quote des Schuljahres 2013/2014 fest, könnten 3.900 Vollzeitlehrerstellen entfallen. Auch wenn es durch Inklusion und Flüchtlingskinder höheren Bedarf gibt, könnte die „Demographierendite“ immer noch 2.500 Stellen ausmachen. Aber auch in allen anderen Politikbereichen fordert Frau von Klaeden Personaleinsparungen. Über die kritische Überprüfung von staatlichen Aufgaben müsse die Landesregierung zum Abbau von Stellen kommen. Schließlich gelte es, auch die stark steigenden Versorgungsausgaben für Ruhestandsbeamte zu finanzieren.

Alles in allem bleibt festzuhalten: Verstärkte Investitionsausgaben des Landes müssen nicht auf Kosten der Schuldenbremse gehen. Der Landespolitik bleiben genügend Spielräume, die Ausgaben des Etats zu verändern. Es ist zu hoffen, dass die Rechnungshofspräsidentin, die für insgesamt 12 Amtsjahre bestellt ist, von der Landespolitik den Mut und die Kraft hierfür mit Nachdruck einfordert.


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