LV Niedersachsen und Bremen - Extra-Diäten begrenzen!

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18.05.2015

Extra-Diäten begrenzen!

BdSt für Klarstellung im Abgeordnetengesetz

Der Bund der Steuerzahler hat die jetzt vorgelegte Rechnungslegung der niedersächsischen Landtagsfraktionen über ihre eigenen Finanzen im Jahr 2014 zum Anlass genommen, erneut auf eine Änderung der zusätzlichen Vergütungen aus der Fraktionskasse zu drängen, die eine Reihe von Funktionsträgern neben den Diäten erhält. Der Verband hält das Zubrot an stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Vorstandsmitglieder, Arbeitskreisvorsitzende und auch Parlamentarische Geschäftsführer nach der aktuellen Rechtslage für verfassungswidrig. Er fordert den Landtag auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen, das im März 2015 ähnliche Zusatzzahlungen an Abgeordnete per Gesetz unterbunden habe. Zuvor hatte auch der Schleswig-Holsteinische Landtag im November 2012 im Gesetz den Kreis der Abgeordneten mit Extra-Diäten auf wenige herausgehobene politisch-parlamentarische Funktionen stark eingeschränkt.

Im Niedersächsischen Landtag zahlten die Fraktionen der CDU, SPD und FDP im Jahr 2014 an insgesamt 34 Abgeordnete Extra-Diäten aus den steuerfinanzierten Fraktionskassen. Die Gesamtsumme an Zusatzgehältern belief sich auf über eine dreiviertel Million Euro. Wie der Bund der Steuerzahler erklärt, habe das Bundesverfassungsgericht sich in den Jahren 2000 und 2007 mit den Funktionszulagen aus der Fraktionskasse befasst und nur Zahlungen an die Fraktionsvorsitzenden für verfassungsgemäß erachtet. „Deshalb sind und bleiben Zahlungen an 31 Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag in der Größenordnung von knapp 600.000 Euro im Jahr höchst problematisch“, erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler hält die Argumente der Fraktionen zur Verteidigung der niedersächsischen Praxis nicht für überzeugend. So werde behauptet, es sei Sache der Fraktionen zu entscheiden, wie sie die ihr zugedachten Gelder zur Unterstützung der Parlamentsarbeit einsetzten. Die aus der Fraktion heraus gewählten Abgeordneten mit besonderen Funktionen hätten mehr Pflichten, Aufgaben und Verantwortung. Deshalb seien Extra-Zahlungen angemessen, heißt es aus dem Landtag.

Der Bund der Steuerzahler dagegen verweist auf die Entscheidung des höchsten Gerichts und die dort formulierten Grundsätze der Freiheit des Mandats, der Verhinderung von Einkommenshierarchien und der Gleichbehandlung von Abgeordneten. „Entscheidungen der Verfassungsrichter oder Feststellungen von Rechnungshöfen mögen im Parlamentsbetrieb auf Kritik stoßen. Die gegensätzliche Bewertung des Sachverhalts erlaubt es aber nicht, sich weiterhin über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg zu setzen“, kritisiert Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler hatte den niedersächsischen Fraktionen bereits vor Monaten einen Vorschlag analog der schleswig-holsteinischen Lösung unterbreitet. Das auch vom dortigen Landesverfassungsgericht gebilligte Gesetz sieht zusätzliche Vergütungen – neben dem Landtagspräsidenten und seinen Stellvertretern – nur für einen Vorsitzenden und einen Parlamentarischen Geschäftsführer je Fraktion vor. In dem Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz wird also die Anzahl der Funktionsstellen, für die eine zusätzliche Entschädigung gewährt wird, auf wenige herausgehobene politisch-parlamentarische Funktionen eng begrenzt. In diesem Rahmen würden auch Zusatzvergütungen an die Parlamentarischen Geschäftsführer für noch mit Verfassungsrecht vereinbar gehalten.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb den Niedersächsischen Landtag ebenfalls auf, im Abgeordnetengesetz den Kreis der Zulagenberechtigten klar und eindeutig zu bestimmen. Dies dürfe nicht länger den Fraktionen allein überlassen bleiben. Dabei dürfe es keinen Unterschied machen, ob die Extra-Diäten aus dem Etat des Landtags (für den Präsidenten und die Parlaments-Vize) oder aus der Fraktionskasse stammten. Beide Kassen werden von den Steuerzahlern gespeist. Nur mit einer Gesetzesänderung könne das von den Verfassungsgerichten formulierte Spannungsverhältnis zwischen formeller Gleichheit der Abgeordneten und dem Erfordernis parlamentarischer Arbeitsstrukturen ausgeglichen werden.

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