LV Niedersachsen und Bremen - Friedhofsgebühren 2011

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30.09.2011

Friedhofsgebühren 2011

Erhebung in niedersächsischen und bremischen Städten

Nach den Jahren 2002 und 2005 legen die Organisationen Aeternitas und Bund der Steuerzahler in diesem Jahr erneut eine Studie zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Niedersachsen und Bremen vor.

Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:

- Gegenüber 2005 gibt es im Durchschnitt nur moderate Gebührensteigerungen. Erfreulicherweise kam es in den Städten Salzgitter und Soltau zu teilweise deutlichen Gebührensenkungen. Mit teilweise drastischen Gebührensteigerungen stechen die Städte Barsinghausen, Bramsche und Stade hervor.

- Die Bandbreiten der Gebührenhöhe bei den einzelnen Grabarten sind in Niedersachen weiterhin groß. Die Schere hat sich sogar seit 2005 noch geöffnet.

- Die beträchtlichen Unterschiede bei den Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren (trotz annähernd vergleichbarer Leistungen) sind weiterhin für Bürger nicht nachvollziehbar. Es mangelt an einer transparenten Gebührenkalkulation.

- Kommunale Friedhöfe stellen sich auf gewünschte neue Bestattungsformen (Baumbestattungen, Urnengemeinschaftsgräber) ein. Die dafür verlangten Gebühren aber sind vergleichsweise hoch. Es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich den spezifischen Kostenaufwand abbilden oder ihn eher übersteigen.

Zu den Einzelheiten:

Von 94 angeschriebenen Städten über 20.000 Einwohnern haben 51 Daten zur Verfügung gestellt. Die Daten von 26 Städten konnten über das Internet ermittelt werden. Acht Städte nahmen an der Gebührenerhebung nicht teil und halten die Friedhofsgebühren auch online nicht zugänglich bereit. In neun Städten schließlich werden die Friedhöfe von Kirchengemeinden getragen, deren Gebühren nicht abgefragt wurden. Im Ergebnis liegen so die Daten von 75 Städten in Niedersachsen, sowie von Bremen und Bremerhaven vor.

Gewaltige Gebührenunterschiede

Die Unterschiede bei den Friedhofsgebühren sind immens. Während in Walsrode ein anonymes Urnengrab für 30 Jahre und 195 Euro vergeben werden kann, muss der Hinterbliebene für ein Sargwahlgrab mit 40jähriger Laufzeit auf einem Friedhof in Hannoversch Münden 4.478 Euro bezahlen. Nun sind mit diesen Gebühren auch unterschiedliche Leistungen (Urnengrab hier, Erdgrab dort) verbunden. Aber die Gebührenschwankungen gelten auch bei den einzelnen Grabarten. Deutlich wird der Gebührenraum auch an der 80-Prozent-Grafik, die darstellt in welcher Spanne sich die Gesamtgebühren je nach Grabart befinden.

Die Gesamtkosten einer Beerdigung teilen sich auf in die Gebühren für die Nutzung der Grabstelle und die eigentliche Beisetzung (Nutzung der Friedhofskapelle, Öffnen und Schließen des Grabes, Genehmigung eines Grabmals). Bei Reihengräbern halten sich beide Gebührenteile in etwa die Waage. Bei verlängerbaren Wahlgräbern und anonymen Urnengräbern machen die Kosten für die Beisetzung nur gut ein Drittel der Gesamtgebühren aus.

Vergleiche kommunaler Gebühren sind bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht beliebt – wegen angeblicher struktureller Unterschiede. Doch soll mit dieser Gebührenstudie auf deutlich erkennbare und nicht erklärbare Unterschiede hingewiesen werden. So ist es Bürgern nicht verständlich zu machen, warum eine Urnenbeisetzung in Bramsche nur 95 Euro kostet, im zehn Kilometer entfernten Wallenhorst dagegen 540 Euro. In Nordhorn werden für die Bestattung (Ausheben und Schließen des Grabes) eines Sarges 170 Euro verlangt, während in Langenhagen für die gleiche Leistung mehr als das Zehnfache (1.740 Euro) fällig wird.

Auch erheben nicht alle Städte eine Verwaltungsgebühr für die Genehmigung zum Aufstellen eines Grabsteines. Wenn doch, dann variiert die Gebührenhöhe zwischen 8 Euro in Achim und 360 Euro in Hildesheim (für ein Grabmal bis 60 cm Breite; über 100 cm Breite: sogar 630 Euro).

Die Antwort „strukturelle Gründe“ dürften dem nachfragenden Göttinger Bürger kaum ausreichen, um zu verstehen, warum ein Reihengrab für einen Sarg in seiner Seite 4 Heimatstadt für die Dauer von 25 Jahren mit 2.600 Euro zu Buche schlägt, während der Gebührenbescheid in Walsrode im günstigsten Fall für eine 30-jährige Grabnutzung eine Gebühr von weniger als 100 Euro ausweist.

Moderate Steigerungen, aber wachsende Unterschiede

Seit dem Jahr 2005 sind die Gesamtgebühren, die auf niedersächsischen Friedhöfen entstehen, um rund 18 Prozent gestiegen. Über einen Zeitraum von sechs Jahren ist diese Steigerung im Landesdurchschnitt relativ moderat - die Vergleichszahlen beziehen sich auf Untersuchungen von Aeternitas und BdSt in beiden Jahren. Dabei ist aber ein durchaus unterschiedliches Steigerungsverhalten zu erkennen. So stiegen die Gebühren für eine Sargbestattung im Reihengrab von rund 1.080 Euro auf etwa 1.340 Euro, also um 24 Prozent an. Bei den anonymen Urnenbeisetzungen liegt die Steigerungsrate nur bei 12 Prozent (von 580 Euro auf 650 Euro). Anders in Bremen. Dort kostete eine anonyme Beisetzung im Urnengrab ab 2006 440 Euro. Heute bezahlt man für diese Beisetzungsform 652 Euro, was eine Steigerung von 212 Euro (rund 48 Prozent) bedeutet.

Bemerkenswert ist, dass die Veränderung seit der Erhebung im Jahr 2005 sowohl die Erhöhung von Ober- und Untergrenze betrifft, als auch eine Vergrößerung dieser Spanne zu verzeichnen ist. Lagen 80 Prozent der Gesamtgebühren für ein Urnenwahlgrab im Jahr 2005 noch zwischen 395 Euro und 1.550 Euro (Differenz: 1.155 Euro), so erheben die Städte aktuell zwischen 525 Euro und 1.807 Euro (Differenz: 1.282 Euro). Die Schere öffnet sich in dieser Hinsicht quer über alle Grabarten.

Die jeweils fünf Städte mit den höchsten und niedrigsten Gebühren (Grabnutzungs- und sonstige Friedhofsgebühren) sind der anhängten Tabelle 1 für die einzelnen Grabarten zu entnehmen.

Eine weitere Tabelle 2 führt jene Städte auf, in denen es zu bedeutenden Gebührensenkungen und Gebührenerhöhungen für einzelne Grabarten gekommen ist.

Urnenbeisetzung meist kostengünstiger

Eine Urnenbeisetzung in Niedersachsen bzw. Bremen ist im Schnitt nur halb so teuer wie die vergleichbare Bestattung eines Verstorbenen im Sarg. Hinzu kommen jedoch die Kosten für die Einäscherung, die in den sechs städtisch betriebenen Krematorien der teilnehmenden Städte zwischen 210 Euro und 328 Euro ausmachen (Bremen: 286 Euro, Bremerhaven: 328 Euro, Braunschweig: 265 Euro, Göttingen: 210 Euro, Oldenburg: 326 Euro und Osnabrück 262 Euro).

Fünf der teilnehmenden Städte bieten Urnennischen als weitere Bestattungsform an und setzen hierfür Gesamtgebühren von rund 1.450 Euro fest. Hier ist keine Grabpflege durch die Angehörigen möglich. Die Kosten für ein Grabmal entfallen, da allenfalls eine Namensplatte mit den Daten des Verstorbenen angebracht wird.

Auch die Nutzung eines Baumbestattungsgrabs erspart die Grabpflege. Dieser Umstand hat seinen Preis: neben der vereinzelt angebotenen Bestattung in einer Urnennische ist die Baumbestattung mit durchschnittlich 1.470 Euro die teuerste Form der Urnenbeisetzung (zum Vergleich: Urnenreihengrab: 820 Euro, Urnenwahlgrab: 1.070 Euro).

Diese Bestattungsform sowie die sogenannten Urnengemeinschaftsgräber werden in der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Daher wurden sie neu in die Gebührenerhebung aufgenommen.

Mit weiteren Gebührensteigerungen ist im Zuge einer sich verändernden Bestattungskultur und damit einhergehenden Anpassungen der kommunalen Friedhofssatzungen zu rechnen. In 16 Städten trat in diesem Jahr bereits eine neue Gebührensatzung in Kraft. Ein Drittel der Städte (= 25) verwendet aber Gebührensätze, die mindestens vier Jahre alt sind. In Uelzen, Meppen und Buxtehude haben die Stadträte zuletzt vor mehr als neun Jahren die letzte Änderung der Gebührenordnung beschlossen – mit einer Kalkulationsbasis aus DM-Zeiten. Gebührenkonstanz ist auf der einen Seite sehr positiv zu bewerten. Rührt sie aber vornehmlich daher, dass Friedhofsverwaltungen oder Kommunalpolitik Veränderungen scheuen, können auf der anderen Seite große Gebührensprünge drohen. Regelmäßige Anpassungen aufgrund betriebswirtschaftlicher Neukalkulationen von Kosten einzelner Grabformen sind im Sinne der Gebührengerechtigkeit vorzuziehen.

Maßnahmen zur Kostensenkung

Aeternitas und Bund der Steuerzahler rufen die Friedhofsverwaltungen auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Friedhöfe sparsam und wirtschaftlich zu führen und die Gebühren insgesamt in Schach zu halten. Aufgaben sollten auf Private (Friedhofsgärtner, Bestattungsunternehmer, etc.) übertragen werden, sofern sich dadurch Kostenvorteile realisieren lassen. Interkommunale Kooperationen sollten ebenso erwogen werden wie die Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, überall dort, wo es Vorteile bringt.

Weiterhin ist die Problematik des Flächenüberhangs zu nennen. Bei sinkenden Einwohner- und damit auch Sterbezahlen und gleichzeitig einer steigenden Seite 6 Friedhofsgesamtfläche entstehen sogenannte Friedhofsüberhangsflächen, die nicht für Bestattungen genutzt werden – auch in absehbarer Zukunft nicht. Hierbei kommt es zu Pflege- und Unterhaltungskosten in nennenswertem Umfang, obwohl diese Flächen keine Grabstellen enthalten. Den wesentlichen Teil dieser Pflegekosten trägt dabei der Gebührenzahler. Hauptgrund für den Überschuss an Flächen ist die Zunahme von kleinflächigen Urnengräbern: Landesweit machen Urnenbeisetzungen 60 Prozent der Bestattungen aus, in Großstädten sind es teilweise über 70 Prozent, so zum Beispiel in Bremen rund 81 Prozent. Über anderweitige Nutzungen dieser dauerhaft nicht benötigten Friedhofsflächen muss entschieden werden (z. B. Entwidmung und Ausweisung als Baugebiet).

Für transparente und gerechte Gebühren

Nicht zuletzt ist mehr Transparenz gefordert. Hieran lassen es etliche Friedhofsgebührensatzungen noch vermissen. So kennt das Gebührenverzeichnis der Stadt Braunschweig 74 unterschiedliche Gebührensätze – Burgwedel kommt mit neun aus. In Barsinghausen werden alle bei der Umbettung von Leichen oder Urnen entstehenden Kosten als Gebühr erhoben – ohne diese in der Satzung explizit zu nennen.

Folgender Satz ist in der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hildesheim zu lesen: „§ 7 Die Grabnutzungsgebühr für Nutzungsrechte an Wahlgräbern, welche nicht durch die Ruhezeit einer Beisetzung genutzt werden, wird um 50% reduziert. Nachzahlung auf die dann aktuelle Gebühr.“ Hier leidet die Verständlichkeit eindeutig. In Langenhagen existieren sieben Gebührentatbestände für die Verwaltungsgebühr bei der Genehmigung von Grabmalen – aber egal, welches Grabmal auch genehmigt werden soll, die Gebühr beträgt immer 35 Euro.

Die Forderung nach Transparenz erstreckt sich auch auf die unterschiedlichen Rechnungsmethoden bei den sogenannten kalkulatorischen Kosten. Friedhofsträger können etwa ihre betriebsnotwendigen Anlagen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten oder auf Basis der früheren Anschaffungskosten abschreiben. Auch die Höhe des Zinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Verzinsung variiert.

Aeternitas und der Bund der Steuerzahler treten – gerade durch die theoretischen Erläuterungen in der Gebührenstudie – für eine verbraucherfreundliche und transparente Gebührenpolitik im Friedhofswesen ein.

Die Einzelheiten zu unseren Ergebnissen und Forderungen können Sie auch unserem Statement anlässlich der Vorstellung der Studie entnehmen. Die komplette Studie können Sie beim Bund der Steuerzahler bestellen oder HIER downloaden.
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