LV Niedersachsen und Bremen - Gegen Ausweitung des Fremdenverkehrsbeitrags!


22.03.2016

Gegen Ausweitung des Fremdenverkehrsbeitrags!

Bund der Steuerzahler warnt vor Doppelbelastungen für Unternehmer und Selbständige

Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Ausdehnung des Fremdenverkehrsbeitrags auf „sonstige Tourismusgemeinden“ stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf starke Ablehnung. Bislang erlaubt das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) eine Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nur jenen rund 100 Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind. Diese Möglichkeit soll zukünftig auch Kommunen eröffnet werden, denen etwa aufgrund einer Sehenswürdigkeit oder Freizeiteinrichtung eine besondere Bedeutung für den Tourismus zugesprochen wird. Somit drohe eine Zusatzlast für Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler, die allein zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, in weitaus mehr niedersächsischen Kommunen als bislang.

Auch wenn dem Fremdenverkehrsbeitrag mit der Umbenennung in Tourismusabgabe ein modernerer Anstrich verpasst werden solle, sei er gleichwohl nicht mehr zeitgemäß und gehöre abgeschafft. Der Bund der Steuerzahler wendet insbesondere bürokratische und abgabensystematische Gründe ein. So profitierten die Gemeinden bereits durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von den wirtschaftlichen Vorteilen durch den Fremdenverkehr. Die Tourismusabgabe stelle daher eine ebenso unnötige wie ungerechte Doppelbelastung für die Unternehmer und Selbständigen dar und sei zudem auf beiden Seiten mit mehr Bürokratie verbunden.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Gegen-Ausweitung-des-Fremdenverkehrsbeitrags/71934c82976i1p2542/index.html