LV Niedersachsen und Bremen - Geschönte Altpapierbilanz der Stadt Oldenburg


21.09.2016

Geschönte Altpapierbilanz der Stadt Oldenburg

Gescheiterte Rekommunalisierung kostet Steuer- und Gebührenzahler über 1,2 Millionen Euro

Die von der Stadt Oldenburg vorgelegte Schlussbilanz ihrer im März 2016 beendeten Altpapiersammlung stellt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler eine selten dagewesene Schönfärberei dar. „Wir sind regelrecht fassungslos, wie ein derartiger finanzieller Misserfolg in ein lohnendes Geschäft für die Gebührenzahler umgedeutet wird“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Tatsache seien über 1,1 Millionen Euro Verlust aus dem ebenso unnötigen wie unvernünftigen Versuch einer Rekommunalisierung der Altpapiersammlung. An den öffentlichen Kassen und damit den Steuerzahlern blieben zudem weitere Rechtskosten in Höhe von rund 123.000 Euro hängen, wie aus der städtischen Vorlage hervorgeht.

Die Stadt stellt jedoch Effizienzvorteile durch den Einsatz der neuen Seitenlader im Bereich der Rest- und Biomüllsammlung heraus und verwandelt die horrenden wirtschaftlichen Verluste in ein Plus von 1,5 Millionen Euro im Zeitraum bis 2026. Das sei ein untauglicher Versuch, im Nachhinein ein verkorkstes ideologisches Projekt in ein günstiges Licht zu rücken. Denn diese Rechnung gehe von der absurden und falschen Annahme aus, dass die Beschaffung der Seitenlader nur durch den Einstieg ins Altpapiergeschäft möglich wurde.

Die städtischen Abfall-Manager müssten sich die Frage gefallen lassen, warum die neuen Fahrzeuge nicht schon viel früher beschafft und eingesetzt worden sind, wenn sie allein bei der Rest- und Biomüllabfuhr zu Einsparungen von mindestens 225.000 Euro pro Jahr führten. „Offensichtlich wurde bereits vor dem Altpapier-Ausflug unwirtschaftlich gehandelt – zu Lasten der Gebührenzahler“, bemerkt Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die städtischen Gremien, den Bericht der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und diese geschönte Bilanz keinesfalls zu akzeptieren. „Eigentlich hätten wir das Eingeständnis der Stadt erwartet, dass die Rekommunalisierung der Altpapiersammlung ein folgenschwerer Fehler war, der die Gebührenzahler in einer siebenstelligen Höhe belastet hat und erst spät nach juristischen Niederlagen beendet wurde. Doch von Einsicht fehlt jede Spur“, kritisiert Zentgraf abschließend.


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