LV Niedersachsen und Bremen - Hamelns Baumschutz-Posse geht in die nächste Runde

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22.12.2017

Hamelns Baumschutz-Posse geht in die nächste Runde

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die Stadt Hameln wollte die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verrechnete sich dabei katastrophal. Statt 8.500 Euro kostet das umstrittene Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro! Der Aufwand, aus rund 16.000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt. Die Begutachtung der Bäume wurde mittlerweile gestoppt. Viel zu spät, denn der entstandene finanzielle Schaden ist bereits immens. Zu allem Überfluss droht wegen einer Klage nun auch ein generelles Aus der Baumschutzsatzungen, sowohl in den Ortschaften als auch im Kernort!

Die aktuellen Entwicklungen in diesem Schwarzbuchfall finden Sie hier.


Weiterhin auf dem Holzweg
Im Juni 2016 beschloss die Stadt Hameln eine neue Baumschutzsatzung. Diese Satzung schreibt vor, dass bestimmte Bäume auf öffentlichem und privatem Grund nur in Ausnahmefällen oder im Rahmen von Pflegearbeiten angetastet werden dürfen. Während in der Kernstadt alle Bäume ab einem bestimmten Stammumfang generell unter Schutz gestellt wurden, sollten die Bäume in den ländlich geprägten Ortschaften anhand eines Kriterienkatalogs einzeln begutachtet und ausgewählt werden – so bestimmte es die Mehrheit im Hamelner Stadtrat. Individuelle Steckbriefe sollten beispielsweise darüber Aufschluss geben, in welchem Zustand der Baum ist, wie stark er das Landschaftsbild prägt und ob es sich umein standorttypisches Gehölz handelt.

Die Stadt rechnete in ihrer Beschlussvorlage mit 550 schützenswerten Bäumen und bezifferte die Gutachterkosten ungewöhnlich genau auf 8.456,14 Euro – „vorbehaltlich einer reibungslosen Erfassung vor Ort“.

Nachdem jedoch der Gutachter seine Arbeit aufgenommen hatte und im März 2017 seine ersten Teilrechnungen eingingen, wurde schnell klar, dass das vorgesehene Budget überschritten wird. Die anfängliche Kalkulation der Stadt beruhte auf einem schweren Irrtum! Die Stadtverwaltung hatte nämlich nicht bedacht, dass eine viel größere Anzahl von Bäumen erst vorbegutachtet werden musste. Erst auf dieser Grundlage konnten anschließend die schützenswerten Bäume ermittelt werden. So hat der Gutachter mittels Luftaufnahmen nicht weniger als 16.000 potenziell schutzwürdige Bäume in den Hamelner Ortschaften ausfindig gemacht,die anschließend einer „örtlichen Inaugenscheinnahme“unterzogen werden müssen.

Trotz nachträglich ausgehandelter Preisnachlässe müssen die Steuerzahler nun die unglaubliche Summe von rund 130.000 Euro für das Gutachten berappen. Die Stadtverwaltung bereut inzwischen, die Auftragssumme nicht vorab begrenzt, sondern die Abrechnung nach einer ihr völlig unbekannten Anzahl von Bäumen zugelassen zu haben.

Der Bund der Steuerzahler e.V. meint:

Hameln wäre gut beraten gewesen, die Bäume in den Ortschaften ebenso zu behandeln wie in der Kernstadt – oder ganz auf eine Baumschutzsatzung zu verzichten. Stattdessen werden 16.000 Bäume einzeln begutachtet. Ein irrwitziger und völlig unverhältnismäßiger Aufwand, der die Bürger teuer zu stehen kommt!

Aktuelle Entwicklungen:

Nachdem Hamelns Baumgutachten den Weg ins Schwarzbuch 2017/18 und die Satireformate des Landes gefunden hat, stoppte die Verwaltung kürzlich die laufende Einzelbegutachtung der Bäume in den Außenorten, nachdem hierfür bereits 97.000 Euro aufgewendet wurden. Doch warum erst jetzt und nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der drohenden Kostenexplosion im Frühjahr 2017? Möglicherweise hängt dies mit einer Klage zusammen, die dem Verwaltungsgericht derzeit vorliegt. Grund der Klage: Eine Baumschutzsatzung greife möglicherweise unzulässig in die Rechte von Baum- und Grundstücksbesitzern ein.

Sollte der Klage stattgegeben werden, wären nicht nur die bisherigen Aufwendungen für das Baumgutachten umsonst gewesen, sondern stünde möglicherweise auch die Baumschutzsatzung der Kernstadt vor dem Aus. Wie auch immer das Verfahren ausgehen mag – die Zeche zahlt der Steuerzahler!

Diesen Schwarzbuchfall sowie weitere Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie unter schwarzbuch.de
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