LV Niedersachsen und Bremen - Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein


06.06.2017

Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein

Zusatzbelastung für Selbstständige und Unternehmen

Seit mehreren Jahren heiß diskutiert, will die finanziell angeschlagene Stadt Hann. Münden nun Nägel mit Köpfen machen und zum 1. Juli 2017 den umstrittenen Tourismusbeitrag einführen. Die neue Abgabe soll 300.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen und an die städtische Marketinggesellschaft (HMM GmbH) weitergeleitet werden. Ob dem Tourismus in der Drei-Flüsse-Stadt aber wirklich geholfen ist, wenn knapp 2.000 Betriebe und Freiberufler zusätzlich belastet werden?

Die Stadtväter beteuern, keine andere Wahl zu haben, wenn nicht die städtische Tourismusförderung als Ganzes in Gefahr geraten soll. Schließlich macht die Kommunalaufsicht wegen der anhaltenden Haushaltsmisere Druck und stellt alle freiwilligen Leistungen infrage, zu denen auch die Tourismusförderung zählt. Schon seit 1994 steckt Hann. Münden fast durchgehend in den Miesen und kämpft trotz guter Konjunktur noch immer um einen ausgeglichenen Haushalt. Mit Verbindlichkeiten von rund 2.860 Euro je Einwohner, davon fast zwei Drittel Kassenkredite, ist kaum eine andere Kommune im Land höher verschuldet – obwohl die Fachwerkstadt im Süden Niedersachsens über vergleichsweise hohe Steuereinnahmen verfügt.

Nun soll es also der Tourismusbeitrag richten, der vor dem 1. April 2017 noch Fremdenverkehrsbeitrag hieß. Beitragspflichtig wären alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen der Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile bringt – das sind vor allem Hotels, Restaurants und Einzelhändler. Aber selbst Rechtsanwälte, Ärzte oder Handwerker wären von der Abgabe betroffen. Der BdSt wandte sich mit zahlreichen Argumenten gegen die geplante Abgabe und brachte seine Bedenken auch im persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Harald Wegener zum Ausdruck. So profitiert der städtische Haushalt bereits jetzt durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vom Wirtschaftsfaktor Tourismus. Allein das jährliche Gewerbesteueraufkommen beläuft sich auf mehr als 11 Millionen Euro und übersteigt damit die tourismusbezogenen Aufwendungen um ein Vielfaches.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Stadt Schaden nimmt. Wenn Hoteliers oder Einzelhändler zusätzlich belastet werden, fehlen ihnen diese Mittel im Zweifel für eigene Investitionen oder Werbemaßnahmen. Die Abgabepflichtigen könnten aber auch gezwungen sein, die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen anzuheben, was im harten Wettbewerb um Touristen und selbstverständlich auch für die einheimische Bevölkerung von Nachteil ist. Nicht zuletzt ist der Tourismusbeitrag mit einem beträchtlichen Erhebungsaufwand verbunden: Eine ganze Verwaltungsstelle soll neu geschaffen werden. Neben einmaligen Verwaltungskosten von 112.000 Euro entstehen der Stadt dauerhafte Kosten von über 82.000 Euro pro Jahr. Dass ein großer Teil der Einnahmen in der städtischen Bürokratie versickert, dürften die zur Kasse gebetenen Bürger und Betriebe mit großem Argwohn sehen – trotz aller Beteuerungen des Bürgermeisters, dass die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag gänzlich der HMM GmbH zufließen sollen. Schließlich müssen die Verwaltungskosten dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln und damit aus anderen Zwangsabgaben, den Steuern, finanziert werden.

Angesichts dessen wird sich der Tourismusbeitrag kaum als Gewinn für die Stadt im Weserbergland erweisen. Wenn sie Fremdenverkehrsausgaben als unverzichtbaren Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung ansieht, dann sollte sie im Haushalt auch entsprechende Prioritäten setzen und endlich alle Konsolidierungsschritte einleiten, die in verschiedenen Arbeitsgruppen bereits erarbeitet, aber noch nicht umgesetzt worden sind. Mit einem ausgeglichenen Haushalt können die Stadtväter der vielbeklagten Fremdbestimmung durch Auflagen der Kommunalaufsicht entkommen und Mittel zur Tourismusförderung aus den bestehenden Einnahmen finanzieren. Neue Abgaben sind hingegen keine Lösung für strukturelle Haushaltsprobleme.


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