LV Niedersachsen und Bremen - ''Hannovers Investitionsoffensive hat einen Makel!''

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24.07.2015

''Hannovers Investitionsoffensive hat einen Makel!''

Bund der Steuerzahler: Fortsetzung der Schuldenpolitik ist keine Lösung

Die schuldenfinanzierte Investitionsoffensive der Landeshauptstadt Hannover stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf Ablehnung. „Die Stadt beschreitet mit dem Griff in die Kreditkasse den bequemsten Weg zur Lösung heutiger, teils selbstverschuldeter Probleme“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Dieser Weg sei schon in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagen worden und hätte zu einem Schuldenberg von rund 1,8 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt der Leinestadt geführt. „Wir misstrauen deshalb aus leidlicher Erfahrung den Beschwichtigungen der Stadt, die neuen Kredite würden in zwei Jahrzehnten zurückgezahlt“, ergänzt Zentgraf. Denn selbst in wirtschaftlich guten Zeiten sei die Stadt nicht von ihrem Schuldenberg heruntergekommen.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre will die Landeshauptstadt insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich auf dem Kreditmarkt aufnehmen, um ihr Investitionsvolumen in diesem Zeitraum auf rund 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Die wesentliche Begründung hierfür hält der Bund der Steuerzahler nicht für stichhaltig. So rechtfertige die Stadt die neuen Schuldenpläne mit Ausgaben für Schulen und Kitas wegen der Bevölkerungszunahme. Andere Kommunen in Niedersachsen begründeten zusätzliche Schulden mit Einwohnerschwund und Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an öffentlicher Infrastruktur. "Offensichtlich finden Kommunalpolitiker immer Anlässe, um neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen", erklärt Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler vermisst in Hannover konkrete Anstrengungen, den festgestellten Mehrbedarf etwa durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln oder die Privatisierung von städtischen Einrichtungen bzw. städtischen Vermögens zu erwirtschaften. Finanzpolitische Baustellen wie die hohen Personalkosten oder die zu niedrigen Kostendeckungsgrade von Schwimmbädern, Museen und Büchereien würden noch immer nicht oder nicht ausreichend angepackt. Auch das Problem der Baukostensteigerungen wie beim Anbau des Sprengel-Museums (Mehrkosten von 9,9 Millionen Euro), dem Raschplatz-Pavillon (3,5 Millionen Euro) oder dem neuen Hauptstandort der Volkshochschule (2,2 Millionen Euro) bekäme die Landeshauptstadt offenbar nicht in den Griff.

Der Bund der Steuerzahler weist außerdem darauf hin, dass die Investitionsoffensive nur teilweise mit der Zunahme der Bevölkerung begründet werden könne. Vielmehr müssten auch schwere Mängel in der Unterhaltung bestehender Schul- oder Verwaltungsgebäude beseitigt werden, für die in der Vergangenheit nicht die erforderlichen Mittel aus originären Einnahmen bereitgestellt worden seien. Wenn es zum Schulneubau wie etwa am Mühlenberg gekommen sei, sei dieser bereits jetzt über Kredite finanziert worden, die städtische Gesellschaften anstelle des Kämmereihaushaltes aufgenommen hätten.

Insgesamt verfestigt sich beim Bund der Steuerzahler der Eindruck, dass das Kreditprogramm als zwangsläufige Begleiterscheinung einer wachsenden Stadt dargestellt werden soll. Der Verband warnt jedoch vor kritikloser Zustimmung. Die Risiken der Schuldenfinanzierung seien hoch. Es werde der politische Druck zu Einsparungen im konsumtiven Bereich genommen. Damit schaffe sich die Stadt weitere finanzielle Probleme selbst, die etwa im Falle eines Konjunkturabschwungs oder steigender Zinssätze in den kommenden Jahren zu befürchten sind.

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