LV Niedersachsen und Bremen - Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

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18.04.2018

Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem aktuellen Tarifabschluss

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem aktuellen Tarifabschluss einen herben Rückschlag für die Konsolidierungsfortschritte der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Der Anstieg der Gehälter in mehreren Schritten um insgesamt 7,5 % zehre die finanziellen Spielräume weitgehend auf, die sich den Rat- und Kreishäusern derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage böten. Für strukturschwache Kommunen in Südostniedersachsen oder an der Küste seien die Mehrausgaben kaum zu verkraften.

"Den Kommunen bleibt insgesamt keine andere Wahl, als die Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss durch Produktivitätssteigerungen aufzufangen", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Deshalb müssten die Gehaltssteigerungen zwangsläufig zu Einsparungen und Umstrukturierungen der Verwaltungen und Kommunalbetriebe führen, die mit Privatisierungen und damit Stellenabbau im Kommunaldienst einhergingen. Wo Rat- und Kreishäuser diesen Weg scheuten, seien Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger unausweichlich, wenn ein erneutes Abrutschen in defizitäre Kommunalhaushalte und einem Anstieg der Verschuldung verhindert werden soll. "Die Kommunalpolitiker müssen jetzt dafür sorgen, dass die Bürger nicht die Zeche für den kostspieligen Tarifabschluss zahlen müssen", fordert Zentgraf.

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