LV Niedersachsen und Bremen - Hohe Einnahmen, große Lasten


10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich.

Stabile Einnahmenzuwächse von 1,5 Prozent zum Vorjahr (auf knapp 3,5 Milliarden Euro) bescherten die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Besonders kräftig sprudelte die Gewerbesteuer. Sie legte 2016 um 12,7 Prozent auf rund 3,4 Milliarden Euro (netto) zu, was vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung im Lande widerspiegelt. Der Zuwachs bei den Grundsteuern um 2,7 Prozent (auf knapp 1,4 Milliarden Euro) ist jedoch in erster Linie auf Hebesatzerhöhungen zurückzuführen. Denn viele Städte und Gemeinden drehen weiterhin an der Steuerschraube, um ihre Haushalte auszugleichen. Sie sehen sich insbesondere mit seit Jahren steigenden Soziallasten konfrontiert. Trotz sinkender Zahl an Sozialhilfeempfängern steigen die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft. Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, der Eingliederungshilfe für Behinderte und den Hilfen zur Erziehung nehmen die Kosten immer weiter zu. Im letzten Jahr schlugen zudem die Flüchtlingskosten voll durch, denen jedoch auch überwiegend auskömmliche Erstattungen des Landes auf der Einnahmenseite gegenüberstanden. Die Sozialausgaben der niedersächsischen Kommunen beliefen sich 2016 auf insgesamt 13,6 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Anteil von 47 Prozent an den Gesamtausgaben entspricht.

Neben den Soziallasten schlugen die Personalausgaben mit knapp 5,3 Milliarden Euro zu Buche. Die Investitionen konnten auf über 3,0 Milliarden Euro erhöht werden. Damit wird jeder zehnte Euro in den Kommunen für die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben. Ob das ausreicht, um jahrzehntelange Versäumnisse in der Unterhaltung von Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden aufzuholen, darf bezweifelt werden. Auch der Schuldenabbau kommt deutlich zu kurz. Der Bestand an Kassenkrediten ist mit 2,3 Milliarden Euro weiterhin zu hoch. Dabei sind in den letzten Jahren schon erhebliche Summen durch Entschuldungshilfen des Landes für einzelne Kommunen aus den Büchern verschwunden (fallen aber weiterhin den Steuerzahlern zur Last). 2016 sind in den kommunalen Kernhaushalten sogar zusätzliche Investitionskredite im Umfang von 485 Millionen Euro (auf nun 9,4 Milliarden Euro) aufgenommen worden. Vielerorts muss also weiter an soliden Finanzen und insbesondere an einer Begrenzung des Ausgabenwachstums gearbeitet werden. Neue Schulden und höhere Abgaben sind in diesen prosperierenden Zeiten dagegen heutigen und zukünftigen Steuerzahlern kaum zu vermitteln.


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