LV Niedersachsen und Bremen - Hohe städtische Gebühren für Außengastronomie

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05.05.2014

Hohe städtische Gebühren für Außengastronomie

Bund der Steuerzahler hält Sonderabgabe für zweifelhaft

Gastronomen müssen sich für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zur Außenbewirtung eine Erlaubnis einholen und vielerorts Sondernutzungsgebühren bezahlen. Wie groß die Unterschiede im Hinblick auf Gebührenhöhe und -struktur sind, zeigt eine aktuelle Erhebung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Einem Gastwirt, der beispielsweise eine öffentliche Fläche von 20 Quadratmetern in der Sommersaison (April bis September) in Anspruch nimmt, werden in den größeren niedersächsischen und bremischen Städten Gebühren zwischen 100 Euro und 1.335 Euro abverlangt.

Schon diese Spannbreite verdeutliche, dass die Sondernutzungsgebühren vielfach nur aus fiskalischen Gründen erhoben würden, erklärt der Verband. Die kommunalen Kassen profitierten aber bereits über die Einkommen- und Gewerbesteuer von der gewerblichen Nutzung öffentlicher Flächen. Zudem leiste Außengastronomie einen wichtigen Beitrag für attraktive und lebendige Innenstädte. Der Bund der Steuerzahler hält es deshalb für zweifelhaft, Gastronomen mit zusätzlichen Abgaben für Tische und Stühle auf öffentlichem Grund zu belasten.

Die meisten untersuchten Städte teilen ihr Gebiet in verschiedene Zonen auf, was eine besonders hohe Gebühr in den hochfrequentierten Innenstadtlagen ermöglicht. Spitzenreiter ist die Fußgängerzone in Hannovers Innenstadt, wo Gastwirte für eine Fläche von 20 Quadratmetern, die Platz für gerade einmal vier Tische mit je vier Stühlen bietet, von April bis September 1.335,20 Euro zahlen müssen. Ähnlich hoch ist die Sondernutzungsgebühr in der Stadt Cuxhaven. Für 20 Quadratmeter Außenbewirtungsfläche innerhalb der Fußgängerzone und Duhner Kurpromenade sind für das halbe Jahr 1.226,40 Euro fällig. Hildesheim verlangt in seiner Fußgängerzone mittlerweile 1.080 Euro, in Göttingen sind es unter anderem für den Marktplatz 960 Euro, Osnabrück kassiert für seine 1A-Lage 880 Euro. Alle drei Städte haben ihre Gebühren für Außenbewirtungsflächen im Vergleich zum Jahr 2009 kräftig angehoben: Hildesheim je nach Lage zwischen 20 und 28 Prozent, Göttingen zwischen 11 und 25 Prozent und Osnabrück gar zwischen 25 und 50 Prozent.

Überdurchschnittliche Sondernutzungsgebühren erheben auch Celle (840 Euro), Hameln (800 Euro), Wolfenbüttel (612 Euro), Goslar (600 Euro) und Wolfsburg (560 Euro). Die Städte Lingen (Ems), Bremerhaven, Nordhorn und Wilhelmshaven geben indessen ein positives Bild ab. In Lingen (Ems) werden auch nach einer im November 2012 beschlossenen Gebührenerhöhung nur moderate 192 Euro verlangt, in Bremerhaven und Nordhorn 180 Euro. Die niedrigste Gebühr im Städtevergleich weist Wilhelmshaven auf, wo für eine 20 Quadratmeter große Außenfläche von April bis September lediglich 100 Euro fällig werden. Zudem kann einem dortigen Gastronomiebetrieb unabhängig von der genutzten Fläche nicht mehr als 440 Euro pro Jahr abverlangt werden.

18 der 22 untersuchten Städte bieten eine monatliche Gebühr je Quadratmeter an. In den Städten Bremen, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven gibt es ausschließlich jährliche Gebührentarife. Dies benachteiligt Gastwirte, die in vergleichsweise kleinen Zeiträumen im Jahr eine Außenbewirtung anbieten möchten. Sowohl monatliche als auch jährliche Tarife besitzen Celle, Goslar, Hameln, Hannover und Wolfsburg. Deren Jahrestarife sind deutlich günstiger als zwölf Monatsgebühren und berücksichtigen somit die schlechten Ertragsmöglichkeiten in der kalten und dunklen Jahreszeit. Diesen Aspekt spiegeln auch deutlich reduzierte Monatsgebühren für Wintermonate in den Städten Hannover, Delmenhorst, Braunschweig und Osnabrück wider.

Im Vergleich zur letzten Erhebung aus dem Jahr 2009 zeigt sich, dass die Sondernutzungsgebühren in keiner Stadt gesenkt worden sind. In 6 von 22 Städten kam es hingegen zu einer Erhöhung: Neben den bereits angesprochenen Städten Hildesheim, Göttingen, Osnabrück und Lingen (Ems) haben auch Langenhagen und Celle an der Gebührenschraube gedreht. Gleichzeitig ist in Celle eine Monatsgebühr eingeführt worden, die sich bei weniger als 8 Monaten Außenbewirtung für die Gastronomen rechnet. Sie kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn der Gastronomiebetrieb im laufenden Jahr neu eröffnet oder erstmalig einen Antrag auf Nutzung öffentlicher Flächen stellt. In Celle ist demnach die Jahresgebühr der Regelfall.

In Bremen ist neben der Sondernutzungsgebühr von 10,23 Euro bis 15,34 je Quadratmeter noch ein Grundbetrag von 255,65 Euro pro Erlaubnis zu entrichten. Auch in anderen Städten können noch Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hinzukommen. In Emden kommen die Gastwirte nicht unter 300 Euro, denn so hoch ist die Mindestgebühr der Stadt für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche. Die Städte Bremerhaven, Emden, Langenhagen, Lingen (Ems), Lüneburg, Salzgitter und Wilhelmshaven verzichten sowohl auf eine Staffelung der Gebührenhöhe als auch auf saisonale Komponenten. Somit wird in diesen Kommunen unabhängig von der Stadtlage und Jahreszeit eine einheitliche Gebühr pro Quadratmeter erhoben.

Eine tabellarische Übersicht mit den Daten über die Gebühren für Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßenflächen in den untersuchten 22 Städten finden Sie hier.

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