LV Niedersachsen und Bremen - Ist Mietvorauszahlung für Umweltzentrum auf Spiekeroog Haushaltsuntreue?

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16.06.2017

Ist Mietvorauszahlung für Umweltzentrum auf Spiekeroog Haushaltsuntreue?

Bund der Steuerzahler begrüßt Überprüfung durch Oldenburger Staatsanwälte

Haben Bedienstete der Universität Oldenburg öffentliche Haushaltsgelder veruntreut, als sie im Dezember 2010 mit einem Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog einen - im Wirtschaftsleben völlig unüblichen - Mietvertrag mit einer Laufzeit von 32 Jahren schlossen und eine Mietvorauszahlung von 1,1 Millionen Euro leisteten? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Oldenburg nach, wie der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen jetzt mitteilt.

"Damit hat die schwerwiegende Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofes am Finanzgebaren der Universität Oldenburg ein juristisches Nachspiel, was wir begrüßen und aus Steuerzahlersicht für geboten halten", erklärt dessen Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Die Rechnungsprüfer hatten kürzlich in ihrem Jahresbericht moniert, dass die Mietvorauszahlung in Millionenhöhe gegen das haushaltsrechtliche Vorleistungsverbot verstieß und Steuergelder wegen der geringen universitären Nutzung des Mietobjektes auf Spiekeroog nicht sparsam und wirtschaftlich eingesetzt wurden.

Auch die Sanierung des "Schlauen Hauses" in Oldenburg, das wissenschaftlichen Zwecken und der hochschulbezogenen Öffentlichkeitsarbeit dient, hatte die Universität Oldenburg im Jahr 2012 über Mietvorauszahlungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für eine Vertragslaufzeit von 28 Jahren mitfinanziert. Auch hier hatte der Niedersächsische Landesrechnungshof die Missachtung haushaltsrechtlicher Vorschriften durch die Universität schwer gerügt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen Untreue gegen damals verantwortliche Hochschulleiter. Sie hatte das Verfahren nach zwischenzeitlicher Einstellung und der daraufhin ergangenen Beschwerde des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen im März 2017 wieder aufgenommen. Der Verband hatte zuvor eine gutachterliche Stellungnahme Strafrechtsprofessors Paul Krell eingeholt.

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