LV Niedersachsen und Bremen - Kassenführung


07.06.2017

Kassenführung

Schätzungsbefugnis bei manipulierbarer PC-Kasse

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei Verwendung eines manipulierbaren, PC-gestützten Kassensystems Hinzuschätzungen vorgenommen werden können.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren zwei Friseursalons und erfasste seine Bareinnahmen über eine PC-gestützte Kassensoftware. Aufgrund einer Betriebsprüfung verwarf das Finanzamt die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß und nahm erhebliche Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen des Klägers vor. Das Finanzgericht holte im sich anschließenden Klageverfahren ein Sachverständigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass das vom Kläger verwendete System aufgrund der Verknüpfung verschiedener Datenbankdateien nur schwierig zu manipulieren sei. Durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen bzw. unter Einsatz entsprechender Programme sei dies jedoch auch im Nachhinein und ohne Rückverfolgung möglich.

Das Gericht bestätigte daraufhin die von Finanzamt angenommene Schätzungsbefugnis dem Grunde nach. Nach Auffassung des Gerichts komme es nicht darauf an, durch wen oder mit welchem Aufwand eine Kassenmanipulation möglich sei. Eine wie auch immer manipulierbare Kasse biete keine Gewährleistung für die vollständige Erfassung aller Einnahmen. Ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe oder nicht, sei unerheblich.

FG Münster, Urteil vom 29.03.2017, Az. 7 K 3675/13.


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