LV Niedersachsen und Bremen - Keine Aufblähung der Senatsbehörde für Wirtschaft!


30.09.2016

Keine Aufblähung der Senatsbehörde für Wirtschaft!

Bund der Steuerzahler kritisiert Neustrukturierung

Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die Bildung einer neuen Abteilung beim Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Sachlich sei die Erweiterung des Ressorts um eine fünfte Abteilung „Markt- und Gewerbeangelegenheiten“ nicht zu rechtfertigen. In finanzieller Hinsicht in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen schon gar nicht.

Die behördlichen Aufgaben zum Frei- und Weihnachtsmarkt sowie zu Gewerbean- und -ummeldungen könnten in der bisherigen Senatsabteilung „Wirtschaft“ sachgerecht geleistet werden. „Diese Abteilung hat ohnehin nur vier Referate und bleibt damit gut steuerbar“, erklärt Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Verbandes. „Es hat den Anschein, dass die letztlich im Stadtamt gescheiterte Leiterin untergebracht werden muss. Das gelingt nur mit Zusatzkosten für die Steuerzahler und zeigt, dass der rot-grüne Senat nicht wirklich sparen will“, so Kau.


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