LV Niedersachsen und Bremen - Keine Finanzspritzen an Bremer Landesbank!

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02.05.2016

Keine Finanzspritzen an Bremer Landesbank!

Bund der Steuerzahler mahnt den Senat

Der Bund der Steuerzahler lehnt ein weitergehendes finanzielles Engagement der Hansestadt Bremen bei der Bremer Landesbank strikt ab. Es sei nicht gerechtfertigt, eine immer wahrscheinlicher werdende Kapitalerhöhung bei dem Institut nochmals über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Dafür stecke die Hansestadt schon viel zu tief im Schuldensumpf. Auch dürfe der Senat über weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, etwa bei der Grund- und Gewerbesteuer, Bürger und Wirtschaft nicht weiter zur Kasse bitten, um den Bremer Einfluss auf die Landesbank sichern zu wollen. "Notfalls kann sich Bremen nicht mehr mit einer eigenen Landesbank schmücken. Die kreditwirtschaftliche Versorgung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand bleibt gleichwohl gesichert", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.

Der Bund der Steuerzahler sieht wirtschaftliche Vorteile, wenn der heutige Mehrheitsgesellschafter Nord/LB als ebenfalls öffentlicher Träger höhere Anteile der Bremer Landesbank zu Lasten der Hansestadt Bremen hält. Diese lägen vor allem in den Synergieeffekten, die sich aus einer Fusion ergäben.

Dagegen sieht der Verband in der Kritik der Bremer Finanzsenatorin an den Auflagen und Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Falle einer Kapitalaufstockung durch die Hansestadt Bremen einzuhalten und umzusetzen sind, ein reines Ablenkungsmanöver. Wenn öffentliche Banken ins Minus zu rutschen drohen, könne es seitens der EZB keine Vorzugsbehandlung geben. "Das Debakel um öffentliche Landesbanken infolge der Finanzkrise müsste eigentlich jedem noch vor Augen sein", meint Zentgraf.

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