LV Niedersachsen und Bremen - Keine Gnade bei Verstößen gegen Haushaltsrecht

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07.06.2017

Keine Gnade bei Verstößen gegen Haushaltsrecht

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich fassungslos über das Ausmaß der Verstöße gegen Haushaltsrecht im aktuellen Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Diese seien so schwerwiegend, dass Rechnungshofspräsidentin von Klaeden sie zu Recht zu einem Schwerpunkt ihres heutigen Berichts machte. "Die vorsätzliche Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen muss bestraft werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen, das bis in die letzten Amtsstuben wirke. Wenn die verantwortlichen Amtsträger bei Haushaltsrechtsverstößen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen würden, drohten die Ausgabendämme in der niedersächsischen Haushaltswirtschaft regelrecht zu brechen. "Das kann nicht im Sinne der Landesregierung und des Landtags sein - und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler", meint Zentgraf.

Erneut wird die Universität Oldenburg wegen unzulässiger Mietvorauszahlungen in Millionenhöhe gerügt. Diesmal schloss die Universität mit einem Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 32 Jahren und leistete vorschriftenwidrig eine Mietvorauszahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. In einem ähnlichen Fall - Finanzierung des "Schlauen Hauses" in Oldenburg - hatte der Bund der Steuerzahler im letzten Jahr Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue erstattet. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wird ihre laufenden Ermittlungen jetzt auch um den weiteren Fall auf der Insel Spiekeroog erweitern müssen.

Ebenfalls im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur spielen sich Haushaltsrechtsverstöße bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ab. Die MHH überschritt trotz Überschuldung mehrere Jahre gesetzliche Obergrenzen für Personalausgaben im Umfang von bis zu 23 Millionen Euro im Jahr und stellte zudem 20 Professoren ein, obwohl die dafür erforderlichen Planstellen nicht genehmigt waren.

Schließlich finanzierte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unzulässiger Weise die Kosten der Verlagerung von Windrädern am Hafenstandort Cuxhaven aus dem Investitionsbudget der landeseigenen Hafengesellschaft. Das Wirtschaftsministerium leitete hierzu rechtswidrig Zuschussmittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro um, die der Landtag für andere Zwecke bewilligt hatte.

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