LV Niedersachsen und Bremen - Keine Pferdesteuer in Sehnde!

Presse > Presseinformationen > 2015
30.11.2015

Keine Pferdesteuer in Sehnde!

Bund der Steuerzahler lehnt weitere Bagatellsteuern kategorisch ab

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen appelliert an den Rat der Stadt Sehnde (Region Hannover), auf die Einführung einer Pferdesteuer zu verzichten. „Der Weg, die Bürger durch immer neue Bagatellsteuern zu belasten, ist der falsche. Die Pferdesteuer ist ineffektiv und ungerecht“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbundene Verwaltungsaufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen. Es sei geradezu absurd, mit einer solchen Steuer einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten zu wollen. Die Stadt Sehnde rechnet für das Jahr 2016 mit einem Fehlbetrag von rund 3,3 Millionen Euro. Das Aufkommen aus der Pferdesteuer könnte brutto 60.000 Euro im Jahr betragen. Wahrscheinlich aber verschlinge der Erhebungsaufwand zu Beginn vollständig die Einnahmen, meint Zentgraf.

Die Einführung der Pferdesteuer als kommunale Aufwandsteuer sei auch deshalb verfehlt, weil die pauschale Annahme einer besonderen Leistungsfähigkeit der Pferdebesitzer nicht zutreffe. Der Reitsport habe sich in den letzten Jahrzehnten vielmehr zu einem Breitensport entwickelt, der insbesondere auch Kindern und Jugendlichen zugutekomme. Eine Pferdesteuer sei letztlich eine ungerechtfertigte und willkürliche Diskriminierung des Reitsports zugunsten anderer Sportarten, so der Verband. Sie nehme darüber hinaus keine Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen Pferdebesitzers. Außerdem stehe zu befürchten, dass der weitverbreitete Ruf Niedersachsens als Pferdeland beschädigt werde.

Andere niedersächsische Kommunen hätten bislang aus guten Gründen auf die Erhebung einer Pferdesteuer verzichtet. Auch wenn die neuere Rechtsprechung eine Steuer auf das Halten von Pferden zur Freizeitgestaltung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, sei eine solche Steuer längst noch nicht sinnvoll. „Ein modernes und transparentes Steuersystem sollte sich auf wenige ertragreiche Steuern konzentrieren, anstatt mit ineffizienten und komplizierten Bagatellsteuern aufgebläht zu werden“, erklärt Zentgraf abschließend.

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0