LV Niedersachsen und Bremen - Keine neue Landeszentrale für politische Bildung!

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05.11.2015

Keine neue Landeszentrale für politische Bildung!

Bund der Steuerzahler: Genügend Bildungsangebote in Niedersachsen vorhanden

Die von Rot-Grün in Niedersachsen geplante „Wiederauferstehung“ der Landeszentrale für politische Bildung stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf Ablehnung. „Für die Vermittlung politischer Grundbildung und demokratischer Werte gibt es in Niedersachsen ein dichtes Netz von Institutionen, die mit staatlichen Zuschüssen ausgestattet sind. Zusätzliches Steuergeld für eine neue Landeszentrale ist sachlich nicht gerechtfertigt“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Demokratie in Niedersachsen nach Auflösung der früheren Landeszentrale für politische Bildung Ende 2004 Schaden genommen habe.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte schon in seinem Jahresbericht 2002 festgestellt, dass in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich der politischen Bildung eine Vielzahl von nichtstaatlichen freien Trägern entstanden sei, die in Konkurrenz zu den Landeszentralen stünden und für ein breit gefächertes Angebot im Bereich der politischen Bildung sorgten. Diese Feststellung sei auch heute unverändert zutreffend, so der Bund der Steuerzahler.

So würden die parteinahen Stiftungen mit Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe finanziert, um im Auftrag des Staates demokratische und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zu leisten. Land und Kommunen wiederum engagierten sich in der Förderung der Erwachsenenbildung, etwa des Volkshochschulwesens. Wichtigster Vermittler von politischer Bildung für junge Menschen ist und bleibe die Schule. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstütze dabei die Pädagogen. Auch Einrichtungen wie die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Kirchen und Gewerkschaften sowie Vereine widmeten sich mit finanzieller Unterstützung des Staates dem politischen Bildungsauftrag. Zudem obliege es auch den Parteien selbst, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen sowie die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern. Hierfür erhielten sie nach dem Parteiengesetz reichlich Steuergeld.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass sich die neue Institution unter dem Schutzschirm des Landtages personell schnell aufbläht, weil die Fraktionen die geforderte parteipolitische Unabhängigkeit so auslegen werden, dass sie möglichst viele eigene Parteileute unterbringen.

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