LV Niedersachsen und Bremen - Keine staatlichen Zuschüsse für Landesgartenschauen!


24.03.2015

Keine staatlichen Zuschüsse für Landesgartenschauen!

Bund der Steuerzahler fordert Festhalten an Grundsatzbeschluss

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen appelliert an das Land Niedersachsen, auf die Durchführung einer Landesgartenschau 2018 notfalls zu verzichten und am bestehenden Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2007 festzuhalten. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte entschieden, Landesgartenschauen nur noch im Rahmen bestehender Förderprogramme mit Investitionszuschüssen zu unterstützen. Eine spezielle Investitionsförderung ist seitdem ebenso ausgeschlossen wie jedwede finanzielle Beteiligung des Landes an dem laufenden Betrieb. „Mehrmonatige Blütenträume haben viel zu oft schon nachher finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Deshalb kommen nur wirtschaftlich gesunde Kommunen, die das damit verbundene Risiko selbst tragen können, als Ausrichter von Landesgartenschauen in Frage“, findet der Vorsitzende Bernhard Zentgraf.

Die aktuelle Diskussion ist aufgeflammt, weil die Stadt Bad Iburg als Ausrichter der Landesgartenschau 2018 einen überraschenden Rückzieher gemacht hat. Die Stadtratsmehrheit strich in der vergangenen Woche kurzerhand das Budget für die Veranstaltung aus dem Haushalt 2015 und auch die Ansätze für die kommenden Jahre. Damit dürfte das Aus für die Landesgartenschau in Bad Iburg besiegelt sein. Der Bund der Steuerzahler verlangt nun, dass die Landesregierung am niedersächsischen Grundsatz festhält und Begehrlichkeiten der kommunalen Seite nach finanzieller Unterstützung eine Absage erteilt. So habe der Niedersächsische Städtetag das Land bereits dazu aufgefordert, durch gezielte Finanzspritzen insbesondere kleineren Ausrichterstädten eine Chance zu geben. Auch habe die bei der Auswahl von Bad Iburg seinerzeit unterlegene Stadt Bad Gandersheim nun signalisiert, im Jahr 2018 als Austragungsort einzuspringen, wenn sich das Land finanziell großzügig zeige.

Wie der Bund der Steuerzahler weiter erklärt, habe Niedersachsen bislang in finanzieller Hinsicht durchwachsene Erfahrungen mit Landesgartenschauen gemacht. Während die Ausstellungen 2002 in Bad Zwischenahn sowie 2010 in Bad Essen wirtschaftlich erfolgreich verliefen, wurden 2004 in Wolfsburg und 2006 in Winsen (Luhe) erhebliche Defizite von 700.000 Euro bzw. einer Million Euro eingefahren. Die letzte Landesgartenschau 2014 in Papenburg endete gar wegen ungeplanter Mehrkosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro in einem finanziellen Desaster. Die Aufarbeitung der erst im Dezember 2014 bekannt gewordenen drastischen Budgetabweichungen in Papenburg ist noch in vollem Gange.

Die Kosten von Landesgartenschauen werden immer wieder unter- und die Erlöse überschätzt, konstatiert der Bund der Steuerzahler. „Mal liegt es am Wetter und den zu geringen Besucherzahlen, mal an Eigenmächtigkeiten und unzureichender Kontrolle der Betriebsgesellschaften. Am Ende wird allzu oft der Steuerzahler in die Pflicht genommen“, meint Zentgraf abschließend.


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