LV Niedersachsen und Bremen - Kindergeld


09.02.2018

Kindergeld

Berechtigung von Großeltern zum Bezug von Kindergeld Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Mutter und ihr Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt werde. Im Streitfall erhielt der Kläger bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter, die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter mit der Enkeltochter in eine eigene Wohnung. Der Kläger unterstützte seine noch studierende Tochter bei der Betreuung der Enkelin. Außerhalb der Kindergartenzeiten wurde das Enkelkind regelmäßig durch den Kläger betreut. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Enkelkind in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse strich ab dem Umzug das dem Kläger gewährte Kindergeld mit der Begründung, dass seine Enkelin seit dem Auszug der Tochter zu deren Haushalt und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach den Erkenntnissen des Senats hatte die Enkelin auch nach dem Umzug ihren Lebensmittelpunkt in dem Haushalt des Klägers. Bei einer Betreuung in mehreren Haushalten bestehe kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern. Maßgeblich sei allein, in welchem Haushalt das Kind überwiegend versorgt und betreut werde. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichts der Haushalt des Klägers.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017, Az.: 4 K
2296/15 – Revision nicht zugelassen.


Hinweis: Im vorliegenden Fall war die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Familie „günstiger“ als die der leiblichen Mutter, da der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhalten konnte.
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