LV Niedersachsen und Bremen - ''Klein aber fein''

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15.11.2017

''Klein aber fein''

Bund der Steuerzahler für schlankes Landtagspräsidium

Der Bund der Steuerzahler fordert ein schlankes Landtagspräsidium in Niedersachsen. In Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages plädiert der Verband dafür, dass der Landtagspräsidentin lediglich zwei Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler auch gegen Erwägungen aus Kreisen der Politik, wegen der voraussichtlichen Bildung einer Großen Koalition die Zahl der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu erhöhen, um die kleinen Oppositionsfraktionen angemessen zu berücksichtigen.

Als Gründe für seinen Vorschlag führt der Verband an: Nach der Fertigstellung des Plenartraktes sei eher mit einem geringeren Arbeitsumfang des Präsidiums in der jetzigen Legislaturperiode zu rechnen. Eine Zunahme repräsentativer Aufgaben sei nicht erkennbar. Zudem kämen andere Landtage ebenfalls mit nur einem oder zwei Vizepräsidenten aus. Baden-Württemberg benötige bei 143 Abgeordneten aus fünf Fraktionen nur einen Vizepräsidenten. Das Berliner Abgeordnetenhaus werde bei 160 Abgeordneten aus sechs Fraktionen von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten repräsentiert. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen seien bei jeweils fünf Fraktionen nur zwei Vizepräsidenten berufen worden. Diese Beispiele zeigen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler, dass in deutschen Landtagen kleinere Präsidien möglich sind, wenn sie denn politisch gewollt sind.

Des Weiteren macht der Bund der Steuerzahler finanzielle Aspekte geltend. Die Berufung eines Landtagsvizepräsidenten in Niedersachsen schlage in einer Legislaturperiode mit rund 167.000 Euro an direkten Kosten zu Buche.
Vizepräsidenten erhalten eine um 40 Prozent erhöhte Grundentschädigung und eine geringfügig höhere Kostenpauschale. Hinzu kommen weitere sachliche Aufwendungen und spätere Ausgaben für eine erhöhte Altersversorgung.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sollte das Präsidium um Präsidentin Dr. Gabriele Andretta (SPD) um einen Vertreter aus der wahrscheinlich weiteren Regierungspartei CDU sowie einen Vertreter der kleineren Fraktionen Grüne, FDP und AfD ergänzt werden. In einer solchen Konstellation könnten sowohl die Mehrheitsverhältnisse ausreichend abgebildet wie auch die berechtigten Interessen der Oppositionsfraktionen gewahrt werden. Wünschenswert wäre es, wenn sich die drei kleineren Fraktionen einvernehmlich auf einen Vizepräsidenten einigten, der das Vertrauen des Landtags genieße. Das Vorschlagsrecht der kleineren Fraktionen könnte sich aber auch nach der Größe der Fraktionen richten.

Ein Landtagspräsidium mit nur zwei Vizepräsidenten würde ein deutliches politisches Zeichen der Sparsamkeit und Bescheidenheit setzen, betont der Bund der Steuerzahler. Dagegen würden bei einer Ausweitung der Zahl der Vizepräsidenten völlig falsche Signale in das Land ausgesendet.

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