LV Niedersachsen und Bremen - Klinikverbund Bremen – quo vadis?


10.01.2014

Klinikverbund Bremen – quo vadis?

BdSt fordert mit Gutachten schärferen Sanierungskurs für kommunale Krankenhäuser in der Hansestadt

Kommunale Kliniken stehen landauf landab gehörig unter Druck. Fast die Hälfte schreibt rote Zahlen. Auch die Gesundheit Nord (GeNo) mit ihren vier kommunalen Krankenhäusern (Mitte, Ost, Nord, Links der Weser) ist ein Sanierungsfall. Die Schwächen liegen bei zu hohen Personalaufwendungen – im Vergleich zum Markt und auch im Vergleich zu anderen kommunalen Häusern außerhalb Bremens. Hinzu kommen hohe Zinsaufwendungen und eine niedrige Ertragskraft. Mit dem „Zukunftsplan 2017“ wollen Senat und GeNo die wirtschaftliche Lage des Klinikverbundes in den Griff bekommen. Doch wie ein Gutachten des Institut for healthcare business aus Essen, Tochter-Einrichtung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), zeigt, reichen die Maßnahmen bei Weitem nicht aus.

In den Jahren 2012 und 2013 fielen im GeNo-Verbund Verluste von 34 bzw. 32 Millionen Euro an. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Jahresverluste aus dem operativen Geschäft und bei Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen im Jahr 2017 auf 67 Millionen Euro steigen. Aufsummiert würden die Finanzierungsdefizite von 2013 bis 2017 insgesamt 257 Millionen Euro ausmachen. Die Verluste der Vergangenheit haben bereits jetzt erheblich an der Substanz gezehrt. Das Eigenkapital des Klinikverbundes ist weitgehend aufgebraucht und die Verschuldung hoch.

Mit einem umfangreichen Sanierungsprogramm „Zukunftsplan 2017“ wollen Senat und GeNo zum einen Kosten reduzieren und Erlöse steigern. So sollen Einkaufsaktivitäten gebündelt, Servicebereiche zentralisiert, Produkte standardisiert und Betriebsabläufe optimiert werden. Um die Erlöse zu steigen, sollen die Auslastung beim bestehenden Leistungsspektrum optimiert und krankheitsbezogene Zentren gebildet werden. Es wird eine engere Vernetzung mit anderen Kliniken und niedergelassenen Ärzten angestrebt.

Neben diesen Eigenanstrengungen sieht der Zukunftsplan umfangreiche Hilfen aus der Steuerkasse vor. Diese Hilfen belaufen sich alleine bis 2017 auf über 250 Millionen Euro. Sie werden als direkte Finanzzuschüsse für verbleibende Verlustabdeckungen, Eigenkapitalaufstockungen und die Übernahme des Schuldendienstes für Klinikkredite gewährt.

Trotz der Sanierungsmaßnahmen und der Unterstützung durch allgemeine Haushaltsmittel rechnet die GeNo selbst nicht damit, dass der Klinikverbund bis 2017 eine schwarze Null erreicht. Es ist vielmehr von einer Unterdeckung von kumuliert 104 Millionen Euro auszugehen, wenn selbst die vom Bundesgesetzgeber mittlerweile zusätzlich beschlossenen Finanzhilfen für die Krankenhäuser einbezogen werden, die auch für Bremen eine gewisse Erleichterung bringen werden.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen teilt die Auffassung der Gutachter, dass der Klinikverbund Bremen, nicht zuletzt wegen seiner starken Marktstellung und Größe, sanierungsfähig ist. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen zielen in die richtige Richtung, reichen indes nicht aus, um den Klinikverbund finanziell so zu stabilisieren, dass er ab 2018 ohne zusätzliche städtische Hilfen auskommt. Eine wesentliche Ursache hierfür liegt in dem Umstand, dass sich Senat und Klinikverbund selbst restriktive Rahmenbedingungen auferlegt haben, die für einen erfolgreichen Sanierungsprozess eher hinderlich sind. Dazu zählen die Absicht, vier Klinikstandorte unbedingt zu erhalten sowie auf Tarifabsenkungen und betriebsbedingte Kündigungen generell zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler fordert, diese Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Einsatz von Steuergeldern im Umfang von über 250 Millionen Euro (Zeitraum 2013 bis 2017) stellt eine große Belastung für Bremens öffentliche Haushalte dar. Die Sanierung der kommunalen Kliniken ist deshalb zum wirtschaftlichen Erfolg verdammt. Das hochverschuldete Bremen darf sich ökonomischen Zwängen nicht verweigern und an falschen Rahmenbedingungen festhalten.

Senat und Bürgerschaft sind zudem aufgefordert, die gesamte Bremer Krankenhauslandschaft (also einschließlich der freien und gemeinnützigen Krankenhausträger) stärker in den Blick zu nehmen. Statt Subventionen zur Verlustabdeckung von kommunalen Häusern zu gewähren, sollten notwendige Investitionen gefördert werden, um eine hochwertige medizinische Versorgung unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft der Häuser zu günstigen Kosten zu ermöglichen. Wettbewerbsverzerrungen auf dem bremischen Klinikmarkt müssen unterbleiben. Stattdessen sind sinnvolle Kooperationen mit freien gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern anzustreben.

Für vorrangig hält der Bund der Steuerzahler zudem die Aufgabe der vier rechtlich selbständigen Einzel-GmbHs für die jeweiligen Krankenhäuser. Die Entscheidungskompetenz für den kommunalen Klinikverbund muss beim Management einer einzigen Gesellschaft liegen. Damit kann ein erhebliches Potenzial für Kostensenkungen eröffnet werden.

Die Studie „Klinikverbund Bremen – quo vadis?“ (Begutachtung des Zukunftsplans 2017 der Gesundheit Nord Klinikverbund Bremen) steht hier zum Download bereit.


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