LV Niedersachsen und Bremen - Kommunale Währungsspekulationen werden teuer!

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21.01.2015

Kommunale Währungsspekulationen werden teuer!

Bund der Steuerzahler fordert Abkehr von Fremdwährungskrediten

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Kommunen dazu auf, bestehende Fremdwährungskredite zu überprüfen, je nach Risikoeinschätzung zügig abzulösen und künftig auf jedwede spekulative Finanzgeschäfte zu verzichten. So drohten der Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt und dem Landkreis Osnabrück nicht nur Buch-, sondern tatsächliche Verluste in Millionenhöhe, weil sie Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten. „Das von den Kämmerern in Kauf genommene Wechselkursrisiko fällt den Steuerzahlern nun auf die Füße. Die Franken-Kredite hätten schon in den Vorjahren abgebaut werden müssen, seit sich die öffentliche Hand auch im Inland Geld zu Minizinsen leihen kann“, kritisiert der Vorsitzende Bernhard Zentgraf.

Hintergrund der finanziellen Turbulenzen ist die massive Aufwertung des Schweizer Franken in der vergangenen Woche. Die Franken-Kredite wurden damit für die betroffenen Kommunen auf den Schlag rund 20 Prozent teurer. Solange diese Kredite nicht fällig werden, gibt es zwar nur Buchverluste, die sich bilanziell in Form von Wertberichtigungen und als Aufwand bemerkbar machen. Immer wahrscheinlicher würden nach der jüngsten Franken-Aufwertung aber tatsächliche Verluste für die Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass der Schweizer Franken schon seit Beginn der Finanz- und Währungskrise unter massivem Aufwertungsdruck stand und davon auszugehen war, dass die seit September 2011 bestehende Wechselkursbindung an den Euro nur vorübergehender Natur ist. Zudem seien die Kreditmarktzinsen im Euroraum derart gesunken, dass Fremdwährungskredite in den letzten Jahren keine nennenswerten Vorteile mehr für die Kommunen gehabt hätten. „Während die Zinsvorteile von Franken-Krediten dahinschmolzen, blieb das Wechselkursrisiko bestehen“, fasst Zentgraf zusammen.

Im Übrigen warnte das Niedersächsische Innenministerium bereits im vergangenen Sommer die Kommunen vor den mit Fremdwährungskrediten verbundenen Gefahren. „Von Krediten in fremder Währung ist möglichst Abstand zu nehmen. Sie sind mit besonderen Risiken behaftet“, heißt es in einem Runderlass vom 21. Juli 2014. Bemerkenswerterweise stamme die Empfehlung aus dem Hause von Innenminister Boris Pistorius (SPD), der seine jetzigen Ratschläge besser in seiner vorhergehenden Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück (November 2006 – Februar 2013) befolgt und damit die Steuerzahler vor Nachteilen bewahrt hätte. Aktuell verzeichnet allein die Stadt Osnabrück einen Buchverlust von rund 7,3 Millionen Euro aus Schweizer-Franken-Krediten.

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