LV Niedersachsen und Bremen - Kommunalparlamente jetzt verkleinern!

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27.01.2015

Kommunalparlamente jetzt verkleinern!

Bund der Steuerzahler: Entscheidung muss spätestens im April 2015 fallen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Kommunalparlamente auf, die gesetzliche Möglichkeit zur Verringerung der Abgeordnetenzahlen ab der kommenden Wahlperiode zu nutzen. „Gerade in den ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren, die auch den steigenden Anforderungen an das Ehrenamt gewachsen sind. Eine Verringerung der Zahl der Mandate könnte hier Erleichterung schaffen“, erklärt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf mit Blick auf die im Herbst 2016 stattfindenden Kommunalwahlen.

Gemäß § 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können alle Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnern sowie Landkreise und die Region Hannover die Zahl der zu wählenden Abgeordneten um 2, 4 oder 6 verringern, wobei die Zahl von 20 Abgeordneten nicht unterschritten werden darf. In den niedersächsischen Kommunen muss spätestens am 30. April 2015 eine entsprechende Satzung beschlossen und in Kraft getreten sein, damit die Räte und Kreistage in der nächsten Wahlperiode 2016-2021 schrumpfen können. Eine mittelgroße Stadt zwischen 40.000 und 50.000 Einwohnern könnte dann die Zahl ihrer Ratsherren und Ratsfrauen von 40 auf bis zu 34 verringern.

„Kleinere Vertretungen ermöglichen eine effektivere Arbeit und reduzieren Reibungsverluste im politischen Alltag“, ergänzt Zentgraf. Die erzielbaren Einsparungen an Aufwandsentschädigungen stellten einen weiteren Vorteil dar, der aber fiskalisch vernachlässigbar sei und vorrangig symbolischen Charakter hätte, so der Verband.

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