LV Niedersachsen und Bremen - Konkurrenz tut gut – auch dem ÖPNV!

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22.11.2016

Konkurrenz tut gut – auch dem ÖPNV!

Bund der Steuerzahler gegen geplante Bundesratsinitiative von Rot-Grün

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß der rot-grünen Landtagsfraktionen in Niedersachsen für eine Änderung des Bundespersonenbeförderungsgesetzes. Mit einer geplanten Bundesratsinitiative soll der sogenannte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft werden. „Ausgerechnet unter dem Vorwand des fairen Wettbewerbs will Rot-Grün monopolartige Strukturen im ÖPNV zementieren und kommunale Direktvergaben an eigene Verkehrsbetriebe weiter erleichtern. Mit dieser wettbewerbsfeindlichen Haltung wird ein Mehr an Wirtschaftlichkeit im stark defizitären Nahverkehr effektiv verhindert“, moniert der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf.

Mit dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre sollen Zuschüsse der öffentlichen Hand grundsätzlich vermieden werden. Wenn fremde Unternehmen Anträge zum zuschussfreien Betrieb einreichen, gerät die Vergabe von ÖPNV-Leistungen an subventionierte Kommunalbetriebe in Gefahr. Zu einer solchen Konstellation kam es in Hildesheim, wo sich die städtischen Verantwortlichen gezwungen sahen, das Angebot der SVHI (Stadtverkehr Hildesheim GmbH) angesichts öffentlicher Zuschüsse von zuletzt 2,6 Millionen Euro pro Jahr deutlich nachzubessern. Im Ergebnis konnten erhebliche Personalkosteneinsparungen ab 1.1.2017 erzielt werden, wobei Lohnsenkungen für bisherige SVHI-Beschäftigte über einen städtisch finanzierten Sozialplan kompensiert werden. Unterm Strich werden die öffentlichen Kassen auf längere Sicht entlastet und insgesamt Millionensummen eingespart.

„Das Beispiel Hildesheim zeigt die heilsame Wirkung des Wettbewerbs: Erst nach Hinzutreten von Konkurrenz wurden Kostenreserven im städtischen Verkehrsbetrieb erschlossen. Auf diese Weise sinken die Steuerzuschüsse für den ÖPNV ohne Qualitätseinbußen für die Nutzer“, freut sich Zentgraf. Es sei deshalb verfehlt und vor den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, kommunale Verkehrsbetriebe vom Wettbewerb abzuschirmen und unwirtschaftliche Strukturen erhalten zu wollen.

Auch wenn der ÖPNV unter die Daseinsvorsorge falle, müsse er nicht zwangsläufig kommunal erbracht werden. Um die mit Direktvergaben verbundenen Risiken zu vermeiden, sollten die Städte und Landkreise vermehrt auf wettbewerbliche Vergabeverfahren setzen, fordert der Bund der Steuerzahler. Dies garantiere ein transparentes Verfahren, bei dem umfassende Standards vorgegeben werden könnten und das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge komme. Dieser Weg werde bereits seit einigen Jahren im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) beschritten und habe den Kunden und Steuerzahlern gleichermaßen zum Vorteil gereicht, so der Verband abschließend.

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