LV Niedersachsen und Bremen - Kostenexplosionen im Straßenbau

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31.08.2015

Kostenexplosionen im Straßenbau

Bund der Steuerzahler: Es mangelt an sorgfältiger Planung und Kontrolle

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht die von dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Verteuerung von Straßenbauprojekten keinesfalls auf Südniedersachsen beschränkt. Auch bei etlichen anderen niedersächsischen Autobahnausbauten oder Ortsumgehungen habe es Kostenexplosionen gegeben. So seien von den in den Jahren 2009 bis 2014 für den Verkehr freigegebenen 33 Bundesstraßen und Bundesautobahnen nur vier Abschnitte im Kostenrahmen geblieben oder hätten sich gar gegenüber den Kostenansätzen verbilligt. Bei 13 Straßenprojekten seien die Kosten zwischen 40 % und 82 % in die Höhe geschossen und bei vieren hätten sie sich sogar mehr als verdoppelt. "Beim Bau von Bundesfernstraßen wird viel Steuergeld verschwendet", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Es mangele zu häufig an wirksamer Kostenkontrolle, sorgfältiger Planung, gründlicher Bedarfsermittlung und durchgängigem Kostenbewusstsein. Daneben würden die Straßenbaubehörden aber auch wegen der langen Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung von allgemeinen Baupreissteigerungen und geänderten technischen Richtlinien, etwa beim Lärmschutz, überrascht.

Nach der Aufstellung des Bundes der Steuerzahler, die sich auf eine parlamentarische Antwort der Bundesregierung vom Mai 2015 bezieht, lagen die Mehrkosten bei der Ortsumgehung Barbis (B 243 Bad Lauterberg-Bad Sachsa) mit knapp 56 Millionen Euro am höchsten. Statt ursprünglich geplanter Kosten von 40 Millionen Euro hatte der Bund am Ende 95,9 Millionen Euro zu zahlen, was einer Steigerung von knapp 140 % entspricht. Die Kosten für den Ausbau des Autobahnabschnittes zwischen der Ausfahrt Lohne/Dinklage und dem Autobahndreieck Ahlhorner Heide verdoppelten sich von 42,5 Millionen Euro auf 85,1 Millionen Euro. Auch der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Autobahnkreuz Hannover-Ost und der Ausfahrt Altwarmbüchen verzeichnete Mehrkosten von 28,9 Millionen Euro. Die Kosten kletterten hier um 81 % auf 64,3 Millionen Euro.

Etliche Ortsumgehungen finden sich in der "Kostenexplosions-Aufstellung" des Bundes der Steuerzahler. Am heftigsten liefen die Kosten bei der Ortsumgehung Kirchweyhe (B 4) mit einem Zuwachse von 143 % aus dem Ruder. Statt ursprünglich geplanter Aufwendungen von 4,6 Millionen Euro schloss die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von 11,2 Millionen Euro ab. Es folgen die Ortsumgehung Schortens (B 210 - Kostensteigerung von 97 % auf 46,2 Millionen Euro), Ortsumgehung Otterndorf (B 73 - Zuwachs 82 % auf 24,2 Millionen Euro), Ortsumgehung Lüchow (B 248 - Zuwachs 80 % auf 17,8 Millionen Euro), Ortsumgehung Aerzen (B 1 - Zuwachs 77 % auf 14,9 Millionen Euro), Ortsumgehung Norden (B 72 - Zuwachs 76 % auf 31,3 Millionen Euro) und Ortsumgehung Eimbeckhausen (B 442 - Zuwachs 53 % auf 13 Millionen Euro).

Eine Ausnahme bildet der Ausbau der A 39 zwischen dem Autobahndreieck Braunschweig Südwest und dem Autobahnkreuz Braunschweig Süd. Hier blieben die Kosten mit 16,4 Millionen Euro vollständig im Rahmen. Niedriger als veranschlagt schlossen drei Bauprojekte ab, und zwar der Abschnitt zwischen Ehlershausen und Celle (B 3 - Kostenminderung 28 %, von veranschlagten 25 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro), der Abschnitt zwischen Wallenhorst und Bramsche (B 68, minus 10 %. von 19,4 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro) und der Abschnitt zwischen Nienburg und Eilvese (B 6, minus 6,5 %, von 10,7 Millionen Euro auf 10,0 Millionen Euro).

Insgesamt waren für die in den Jahren 2009 bis 2014 für den Verkehr freigegebenen Straßenprojekte des Bundes ursprünglich 736 Millionen Euro veranschlagt. Die Schlussabrechnung ergab für den Bund jedoch eine Summe von 1.102,4 Millionen Euro. Damit haben sich die 33 Verkehrsprojekte insgesamt um 49,8 % verteuert.

Nicht berücksichtigt ist der im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft erfolgte Ausbau der A 1 zwischen Bremer Kreuz und dem Buchholzer Dreieck, für den ursprünglich 226,8 Millionen Euro veranschlagt wurden. Über die tatsächlichen Kosten, die von privaten Baukonzernen getragen und über die Lkw-Maut jährlich refinanziert werden, liegen keine Angaben vor.

Hier finden Sie die Tabelle "Kostenentwicklung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die im Zeitraum 2009 bis 2014 in Niedersachsen für den Verkehr freigegeben wurden".

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