LV Niedersachsen und Bremen - Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

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05.07.2017

Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmenbündel bei Beamtenpensionen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Niedersächsischen Landesregierung ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch bei den Beamtenpensionären der ungünstiger werdende Altersaufbau der Gesellschaft zu geringeren jährlichen Steigerungen der Altersbezüge führen. Daneben sei es nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden könnten, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte.

Auch die Beihilfe im Krankheitsfall, die Pensionären in Höhe von 70 % der Kosten aus der Steuerkasse gewährt werde, gehört nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auf den Prüfstand. Wie bei Rentner und aktiven Beamten sei hier eine Erhöhung des Eigenanteils der Pensionäre von 30 % auf 50 % anzustreben, um die Kostendynamik bei den Beihilfeausgaben zu bremsen. Langfristig müsse zudem das Berufsbeamtentum eingeschränkt und auf die staatlichen Hoheitsbereiche wie Polizei und Justiz zurückgeführt werden. Lehrer, Professoren und viele Verwaltungsbedienstete müssten grundsätzlich keine Beamten sein.

Anlass für die Forderungen des Bundes der Steuerzahler sind jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den beschleunigten Anstieg der Zahl der Pensionäre und damit der stark wachsenden Versorgungsausgaben in den Länderhaushalten. So ist die Zahl der Beamtenpensionäre (ohne Hinterbliebene) in Niedersachsen von 28.740 im Jahr 1994 auf 75.905 im Jahr 2016 angestiegen, was einer Steigerung von 164 % entspricht. In den westdeutschen Bundesländern betrug der Zuwachs 133 % und war damit deutlich geringer als in Niedersachsen. Bis zum Jahr 2026 ist in Niedersachsen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mit einem weiteren Anstieg der Ruhegehaltsempfänger auf 82.600 zu rechnen.

Niedersachsen befindet sich wegen der expansiven Einstellungspraxis der früheren Jahrzehnte und dem Umstand, dass keine finanzielle Vorsorge für die späteren Pensionen getroffen wurde, zunehmend in einem Versorgungs-Dilemma. Heute belaufen sich die Versorgungsausgaben für niedersächsische Beamtenpensionäre und Hinterbliebene (incl. Beihilfe im Krankheitsfall) auf 3,87 Milliarden Euro, berichtet der Bund der Steuerzahler unter Berufung auf Angaben des Niedersächsischen Finanzministeriums. Sie machen damit bereits knapp ein Drittel der gesamten Personalausgaben des Landes in Höhe von 11,9 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2026 sei gar mit einer Haushaltsbelastung von 5,99 Milliarden Euro zu rechnen, wenn eine jährliche Bezüge- und Kostenerhöhung von 3 % unterstellt wird. Einen weiteren Kostenanstieg von rund 50 % gilt es auch durch die Beseitigung von Privilegien der Staatsdiener im Alter zu verhindern, erklärt der Bund der Steuerzahler.

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