LV Niedersachsen und Bremen - Langenhagen Spitze bei Gewerbesteuer, Wolfsburg rutscht ab

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06.05.2016

Langenhagen Spitze bei Gewerbesteuer, Wolfsburg rutscht ab

Bund der Steuerzahler untersucht Grundsteuer B und Gewerbesteuer in niedersächsischen Städten / Warnung vor ausgabeträchtigen Politikversprechen zur Kommunalwahl

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler erhöhte im laufenden Jahr ein knappes Fünftel (17 von 90) der größeren Kommunen zwischen Ems und Elbe mindestens eine der beiden aufkommensstärksten Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer). Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter den 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern. Am stärksten langte demnach die Stadt Wilhelmshaven mit einer Hebesatzsteigerung von 120 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B (auf 600 Prozent) zu.

Beim Gewerbesteueraufkommen steht die Stadt Langenhagen mit Einnahmen von 1.518 Euro pro Einwohner an der Spitze, nachdem Wolfsburg im letzten Jahr wegen der VW-Abgaskrise ins niedersächsische Mittelfeld (419 Euro) abgerutscht ist.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor ausgabeträchtigen Politikversprechen im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl, weil zusätzliche Ausgaben immer auch mit weiteren Verschärfungen der Abgabenlasten einhergingen.

Realsteuer-Hebesätze (2016)

Mit ihrem Plus von 120 Prozentpunkten (auf 600 Prozent) hat sich die Stadt Wilhelmshaven zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen an die Spitze bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B katapultiert. Auch weitere Kommunen aus der Region Hannover und die niedersächsischen Großstädte Göttingen (590 Prozent), Hildesheim (540 Prozent), Braunschweig (500 Prozent), Osnabrück (460 Prozent), Wolfsburg (450 Prozent) und Oldenburg (445 Prozent) liegen über dem landesweiten Städte-Durchschnitt von 414 Prozent bei der Grundsteuer B. Niedrige Hebesätze verlangen dagegen vor allem Kommunen aus dem ländlichen Raum im Westen und Nordwesten: So stehen am unteren Ende die Städte Lohne (Oldenburg) (275 Prozent) und Vechta (280 Prozent) sowie die Gemeinde Edewecht (300 Prozent).

Auch bei der Gewerbesteuer befindet sich die Landeshauptstadt Hannover – zusammen mit der Stadt Ronnenberg – auf dem niedersächsischen Spitzenplatz (jeweils 480 Prozent). Dahinter rangieren mit Barsinghausen (470 Prozent) sowie Laatzen, Seelze und Wunstorf (jeweils 460 Prozent) ebenfalls ausschließlich Städte der Region Hannover. Mit dem niedrigsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer kann wiederum die Stadt Vechta sowie die Gemeinde Moormerland im Landkreis Leer mit jeweils 320 Prozent punkten. Mit 360 Prozent verlangt die Stadt Wolfsburg einen vergleichsweisen moderaten Hebesatz verglichen mit den übrigen Großstädten. Göttingen (430 Prozent), Osnabrück, Salzgitter und Hildesheim (je 440 Prozent) sowie Braunschweig (450 Prozent) weisen deutlich höhere Gewerbesteuerhebesätze auf. Der Durchschnittshebesatz beträgt bei den untersuchten Städten 401 Prozent.

Pro-Kopf-Aufkommen (2015)

Beim Pro-Kopf-Aufkommen an Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) hat die Stadt Wolfsburg im vergangenen Jahr Einbußen von fast 80 Prozent gegenüber 2014 hinnehmen müssen. Damit findet sich der ehemalige Spitzenreiter mit Gewerbesteuereinnahmen von 419 Euro pro Einwohner nur noch im Mittelfeld wieder. Abgelöst wurde Wolfsburg von der Stadt Langenhagen (1.518 Euro pro Kopf). Auch die Städte Verden/Aller (1.372 Euro), Aurich (1.329 Euro), Emden (1.328 Euro) und Hannover (1.001 Euro) können mit Spitzenwerten aus der Gewerbesteuer aufwarten. Lediglich im Bereich des niedersächsischen Städte-Durchschnittswerts von 438 Euro liegen die Städte Braunschweig (469 Euro) und Osnabrück (435 Euro). Stärker abgerutscht auf nur noch 409 Euro pro Kopf ist die ebenfalls von der VW-Krise betroffene Stadt Salzgitter. Das geringste Gewerbesteueraufkommen verzeichnete 2015 die Gemeinde Westoverledingen (108 Euro).

Die große Spannbreite der Pro-Kopf-Aufkommen bei der Gewerbesteuer lässt sich nicht allein mit den unterschiedlichen Hebesätzen erklären. Vielmehr spielt die örtliche Wirtschaftskraft – und damit die Steuerbasis – die entscheidende Rolle bei der Höhe von Gewerbesteuereinnahmen. Der Bund der Steuerzahler hält eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik für eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Steuerkraft der Städte. Dazu zählten auch maßvolle Hebesätze bei den Realsteuern. Der Bund der Steuerzahler appelliert deshalb an die niedersächsischen Städte und Gemeinden, im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl (September 2016) auf ausgabenträchtige Politikversprechen strikt zu verzichten. Kommunale Ausgabenprogramme machten früher oder später ein Drehen an der Steuerschraube unausweichlich. Bürger und Unternehmen litten schon jetzt unter einer hohen Steuerlast.

Die Einzelwerte der 90 größten Städte und Gemeinden Niedersachsens finden Sie hier.
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