LV Niedersachsen und Bremen - ''Licht und Schatten''

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21.07.2015

''Licht und Schatten''

BdSt zum Haushaltsplanentwurf 2016 der niedersächsischen Landesregierung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht im Haushaltsplanentwurf 2016 der niedersächsischen Landesregierung Licht und Schatten. Begrüßt wird die Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die angestrebten zügigeren Asylverfahren durch die Justiz. Auf Ablehnung stoßen dagegen das Fehlen jeglicher Einspar- und aufgabenkritischer Maßnahmen sowie die geplante Nettoneuverschuldung in Höhe von 480 Millionen Euro. „Die rot-grüne Landesregierung kann seit ihrem Antritt im Februar 2013 auf eine solide Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen bauen. Es ist erschreckend, wie stark sie dennoch neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen macht“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Nie zuvor hätten niedersächsische Steuerzahler die Landeskassen so stark gefüllt wie in den letzten Jahren, meint der Bund der Steuerzahler. Die erweiterten Steuereinnahmen seien von 18,42 Milliarden Euro (Ist 2010), 20,60 Milliarden Euro (Ist 2012) und 21,89 Milliarden Euro (Ist 2014) in Zweijahresschritten auf über 23,58 Milliarden Euro (Entwurf 2016) regelrecht in die Höhe geschossen. Dass es der Landesregierung gleichwohl nicht gelinge, einen auch materiell ausgeglichenen Haushalt bereits in 2016 vorzulegen, sei haushaltspolitisch unverantwortlich. Dies sei nur mit fehlendem politischen Willen und fehlender Kraft zu erklären, über Einsparungen die finanziellen Freiräume zur Gestaltung politischer Schwerpunkte zu schaffen. „Auch im nächsten Jahr wird kreditfinanziert weiter draufgesattelt“, kritisiert Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler vermisst im Etatentwurf 2016 der niedersächsischen Landesregierung Anstrengungen zur Rationalisierung der Landesverwaltung, zur Privatisierung von Aufgaben, zu kostensparenden Kooperationen mit Nachbarländern, zur Begrenzung von Subventionen sowie Reformen zur Eindämmung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben für pensionierte Landesbeamte. Auch blieben die zaghaften Ansätze der Landesregierung zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen weit hinter den Notwendigkeiten zurück, um staatliche Aufgaben durch Kreise und größere Städte verwaltungsmäßig effizient wahrnehmen zu können.

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